Mittwoch, 16. Januar 2013

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe: Debatte im Bundestag wird verschoben

Der bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf zum § 217 StGB, der nur ein Verbot der gewerblichen Sterbehilfe vorsah, soll vorerst doch nicht verabschiedet werden. Die Union will zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen, gab die „Welt“ bekannt.

Diese Beratungen können laut Unionsfraktionsvorsitzendem Volker Kauder (CDU) „mehrere Wochen dauern“, verlautete in internen Beratungen der Fraktion. Ob am Ende der Beratungen überhaupt ein gemeinsamer schwarz-gelber Gesetzentwurf steht, ist offen.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat intern erkennen lassen, sie sei zu einem Entgegenkommen nicht bereit und würde notfalls komplett auf ein Gesetz verzichten, so die „Welt“.

Das Zögern der Union ist eine Reaktion auf die scharfen Proteste gegen den Gesetzentwurf. Vor die Tatsache, dass die nicht-kommerzielle Sterbehilfe straffrei bleiben sollte, brachte Kirchen und Lebensrechtler viele auf die Barrikaden.

Der Gesetzentwurf wurde im Herbst 2012 von Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt und vom Bundeskabinett gebilligt.

Katholische Kirche und Lebensrechtler – darunter die Aktion SOS LEBEN – protestierten sofort gegen die partielle Liberalisierung der Sterbehilfe. Der Entwurf ließ Sterbehilfe von nicht-kommerziellen Organisationen zu, sowie nicht klar definierte „Nahe stehende Personen“, wie Angehörige oder Freunde.

Der Leiter der Aktion SOS LEBEN, Benno Hofschulte, erklärte: „Diese Liberalisierung der Sterbehilfe wird ein Dammbruch sein, der früher oder später zu einer vollständigen Liberalisierung der Sterbehilfe führen wird.“

Auch das Christoferuswerk (Felizitas Küble), die Initiative „Nie Wieder!“ (Günther Annen), die „Christdemokraten für das Leben (CDL)“, die Aktion „Solidarität statt Selbsttötung“ von Durchblick e.V. die „Juristenvereinigung Lebensrecht“ und andere protestierten scharf gegen das liberale Entwurf.

Dem Protest von Lebensrechtlern und katholischer Kirche schloss sich mit einiger Verspätung auch die Evangelische Kirche an. Anfang Januar 2013 äußerte sich Präses Nikolaus Schneider vor der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Bad Neuenahr seine Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes aus.

Auch in der Union wuchs der Widerstand. Um Weihnachten zeichnete sich ein größerer Widerstand innerhalb der CDU(CSU Fraktion im Bundestag aus. Der CDU-Abgeordnete ist Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, sagte der Ärztezeitung: „Wir möchten nicht, dass das so einfach durchgeht, weil es im Koalitionsvertrag steht. . . . Es geht schließlich um Leben und Tod.“

Kommentare:

Old Geezer hat gesagt…

"Es geht schließlich um Leben und Tod.“

...Nunja, eigentlich geht es eher um 'ein friedliches, soweit möglich selbstbestimmtes Ableben in Würde' oder 'sinnlose, monatelange Quälerei zur Bereicherung von Hospizen und Pflegeeinrichtungen'.

WÄCHTER hat gesagt…

Herr Old Geezer,

warum belügen Sie sich selbst so zwanghaft. Es geht auch um Labile Perönlichkeiten , zB manisch -depressive, die in ihrer depressiven Phase regelmässig sich suizidieren wollen. Warum wollen Sie das ermöglichen, wenn ein solcher Mensch 3 Wochen später sagen wird, bloss gut, habt ihr mich davon abgehalten. Ich liebe doch meine Frau und meine 2 kleinen süßen Kids.

Versuchen Sie mal nur 1 Augenblick darüber nachzudenken, was liberale Sterbebeihilfe alles für Leid bringt. Es verbrößert nämlich Leid.

Für Schmerzpatienten gibt es wirksame medikamentöse Therapien.

Also labern Sie uns endlich nicht mehr mit Ihren Halbweisheiten voll.

ich hat gesagt…

wer hier wen belügt is die frage.
die gewächterten beispiele sind für die katz.
es ist eine möglichkeit der selbstbestimmung ist anwendbar für alle besonders für gewollt oder vorweggenommen.
die mosernen grossjopferten schicken auch ihre abordnung zu jeden staatstötungsakt. sollen sie doch erst mal denen ihr heil entziehen.
mit den möglichen methoden egal welcher art und welchen ziels für sich selbst menschlich und würdig umzugenen dazu das nötige wissen und kennen zeigen is unsere ding.
versuche sie mal einen augenblick über das vermeidbare leid dieser welt nachzudenken und würdig zu reagieren. sie werden nicht einmal auf alle nächstliegende möglichkeiten kommen. sie trefen aber eine entscheidung welche - hoffentlich - machbar und kurzfristig oder langwirkend sind.
und begehen den fehler für andere denken und handeln zu wollen wo sie deren lebenssinn, wahr und weh missachten.
hier werden wirkungen beverbotend deren beginnen und entwickeln in die bahn gelenkt werden soll bzw. geholfen werden soll diese bahn zu finden. ohne eigene schienen zu verlegen. es geht immer um das eigene leben. mit anderen. für andere.
der tod geht selbst den menschen an. enzweder er tritt durch das tor springt durch das tor oder wird getragen.
das sind drei möglichkeiten. und sie finden nur eine lassen nur eine zu. merkwürdig.
sollte dem sprung und dem tragen recht gegeben werden sollten wir unser möglichstes tun dass nicht geschubst und gestossen wird. nichwahr?

Old Geezer hat gesagt…

@WÄCHTER:

Wie kommen Sie bloß immer auf so krumme Ideen?

Warum sollte bitte ein manisch-depressiver Mensch die Hilfe einer Sterbehilfe-Organisation in Anspruch nehmen?
Zum einen erfüllt er die erste Grundbedingung nicht - er hat keine unheilbare, bald tödliche Krankheit.
Zum anderen benötigt er diese Hilfe nicht, denn eine solche Person kann sich (in der Regel) jeder Zeit vor einen Zug werfen, von einer Brücke springen, sich die Pulsadern aufschneidne, mit 200 Sachen im Auto gegen einen Brückpfeiler rasen, sich aufhängen, mit Autoabgasen ersticken oder sich mit aus verschiedene Apoteken zusammengekaufen Medikamenten vergiften.

Schmerzpatienen bekommen oft aus Kostengründen oder gerade aus Angst vor Sterbehilfe-Vorwürfen nur zu gering dosierte Schmerzmittel; außerdem helfen die manchmal nicht, z.B. beim von einem anderen Kommentator bereits angesprochenen Erstickungstod durch Lungenvarsagen.
Zudem sind die körperlichen Schmerzen nur eie halbe Miete, für viele ist schon die Idee, dort langsam siechend auf fremde Hilfe angewiesen zu sein zuwider, andere bereitet das Beobachten der eigenen Sterbens und das zwanghaft darübernachdanken mehr Qual als die direkten Schmerzen, wieder andere ertragen nicht, ihr Lebenswerk, welches oft das für ihre Nachkommen angespahrte Vermögen oder gebaute Haus ist, für ein solch sinnloses Hinauszögern von Unvermeidlichem unter den Hammer kommen zu sehen, usw.
Es gibt viele mögliche Gründe, nicht länger leben zu wollen, und es ist schlicht anmassend vom Staat und der Kirche, einem erwachsenen Menschen hier Vorschriften machen zu wollen.

Sie sind es, der hier die Leser gleich mit zweierlei Strohmännern (psychisch Kranke als übliche Kandidaten für Staerbehilfe und Pallativmedizin als Allheilmittel) belügt!