Montag, 7. Januar 2013

Der deutsche Gebührenirrsinn: Rundfunkgebühr wird zur Rundfunksteuer

Christiane Jurczik

Ab dem 01.01.2013 steht die größte Finanzreform bevor, die das duale Rundfunksystem in Deutschland je in seiner Geschichte gesehen hat: die Haushaltsabgabe kommt. Jeder „Inhaber“ einer Wohnung muss jeden Monat 17,98 Euro Rundfunkbeitrag zahlen, ob sein Heim Strom hat oder nicht, ob dort ein Radio, Fernseher oder PC mit Internetanschluss stehen oder nicht, und sogar dann, wenn die Bewohner blind oder taub sind.

Eine neue Zwangsabgabe, die in ihrer Form zutiefst undemokratisch ist.

Experten schätzen, dass ARD und ZDF durch die neue Gebühr pro Jahr 1,3 bis 1,6 Milliarden Gebühren mehr einnehmen dürften – insgesamt also um die neun Milliarden Euro!

Bisher meldeten nur die wenigsten ihren Fernseher aus Protest gegen das schlechte Programm ab. Doch entscheidend war immer, dass es zumindest die Option gab, dies zu tun.

Ein Grundprinzip in unserer freiheitlichen Grundordnung, welches von einer untergeordneten Behörde einfach so übergangen wird. Und es kommt noch schlimmer: Der neue Beitragsservice startet mit einem tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von über 80 Millionen Deutschen. Wie „Finanztest" in der aktuellen Ausgabe berichtet, scannt die Behörde rechtzeitig zum Start alte GEZ-Daten mit allen aktuellen Registern der Meldebehörden ab.

Datenschutz, Unschuldsvermutung? Fehlanzeige! 40 Millionen Haushalte gelten plötzlich als Gebührenpreller.

Damit hat die GEZ, bzw. der Beitragsservice, mehr Kompetenzen als deutsche Strafverfolgungsbehörden. Bei der Rasterfahndung zur Terrorbekämpfung ist ein kompletter Abgleich von Meldedaten zum Beispiel nicht möglich.

Ist eine Befreiung möglich?

Eine Befreiung ist auch weiterhin möglich. Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Ausbildungsförderung wie Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit – allerdings nur auf Antrag!

Eine Einschränkung gibt es aber für Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose sowie schwer behinderte Menschen: Sie sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie müssen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) zahlen, sofern sie sich dies leisten können. Insbesondere dieser Punkt sorgte für immensen Unmut. Zwar haben sich die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten, doch die sozialen Härten bleiben nach wie vor bestehen.

Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine deutliche Verschlechterung. Bisher waren sie von den Gebühren befreit – als Ausgleich für ihre Behinderung. Jetzt soll der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich wegfallen. „Der Sozialverband Deutschland lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien“, erklärte Veronica Sina vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Zur Information: Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lag im Jahr 2011 bei circa sechs Milliarden Euro. Wir geben für unser Fernsehen also drei Milliarden mehr aus als für Forschung und Wirtschaftsförderung zusammen.

Was machen ARD und ZDF mit diesen Geldbergen? Immer wieder weist man zum Beispiel in Mainz auf teure Fußballrechte hin, die man „im Interesse der Gebührenzahler“ erwerben müsse. Abgesehen davon, dass es dem Zuschauer ohnehin völlig egal ist, ob ein Spiel auf Sat.1 oder ZDF übertragen wird, wird das Argument zum Witz, wenn man die Zahlen in der Relation sieht. Für die neu erworbenen Champions League-Rechte zahlt das ZDF zum Beispiel rund 50 Millionen Euro pro Jahr – das ist ungefähr ein halbes Prozent des Gebührenaufkommens.

Wo die restlichen 8,95 Milliarden bleiben, erfährt der Zuschauer nicht.

Gegen diese „Zwangsabgabe“ wehren sich Bürger, Vereine und Einzelhandelsverbände auf verschiedenen Internetforen, die mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

Auch eine erste Klage läuft. Jurist Ermano Geuer geht vor das Bayerische Verfassungsgericht: Der Rundfunkbeitrag sei gar kein Beitrag, sondern eine Zwangssteuer, berichtet Bild.de.

Wer nicht zahlt, macht sich nicht strafbar. Es droht jedoch ein Mahnverfahren, der Gerichtsvollzieher treibt ausstehende Beiträge ein. Hausbesuche von GEZ-Mitarbeitern wird es aber nicht mehr geben.

Mit der Einführung der Rundfunkbeitrage machen sich Politik und staatliche Medien in ihrer Gier nach immer Mehr, ihrem negativen Image, alle Ehre!


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der Deutsche Michel schläft... ( ...wie bei allen anderen Gesetzen auch) - alles wie gehabt - die Saubande von Politiker wie Steinbrück und Co können ja nicht genug in den Hals bekommen!
Und übrigens: Jedes Volk bekommt DIE POLITIKER die es verdient.

Thomas Gentsch hat gesagt…

Ich bin auch empört über diese neue Regelung, weil sie eine massive Freiheitsbeschneidung darstellt. Ich habe zwar alle Geräte - deshalb betrifft es mich nicht. Wer sich aber da raus halten will, muss die Möglichkeit haben, sich dagegen entscheiden zu können. Es zählen aber in dieser Massengesellschaft immer nur die statistischen Zahlen - die Belange Einzelner sind, wenn sie wenige sind, irrelevant. Das ist richtig schlimm! Und wenn es nur 0,01 % sind, die an irgendwas nicht interessiert sind, dann gehört auch diesen Menschen "Beachtung" - in dem Sinne, dass sie in Ruhe gelassen werden!

Anonym hat gesagt…

Und was machen Rentner mit Mindestrenten von 520 Euro? Es ist eine Zumutung, was hier wieder passiert.

Old Geezer hat gesagt…

Wo ist den für den 'deutschen Michel' der relevante Unterschied ob er nun eine Gebühr bezahlt oder eine Abgabe oder eine Steuer?
Die Erlassung dieses Kosten für Taube und Blinde sowie jede auf Sozialhilfeniveau (bzw. die Erhöhe dessen um diesen Betrag) soltle allerdings selbstverständlich sien.
aber ansoonsten?
Worüber sollte man sich aufregen wenn es keinerlei fühlbare Änderung einstritt?

SEBSTVERSTÄNDLICH zählen nur die breiten Massen.
Soll etwas JEDER noch mehr Papierkram vorweisen, Belege sammeln und weiter GEZ-Schergen abwimmeln, nur weil eine kleine Minderheit tatsächlich den betreffenden Service nicht nutzt?
Irgendwann übertrifft der aufaddierte Verwaltungsaufwand der Mehrheit die Interessen der einzelnen, und bei 20 Euro/Monat und vermutlich <1% nichtnutzende Haushalte ist das IMHO bereits gegeben.

Grandloser hat gesagt…

Schon den Bogen gelesen? Es gibt tausend Ausnahmen und Regelungen, und sobald H4 oder ähnliches hat wird man befreit ergo was für ein dummer Aufschrei..... mal die Post lesen.

avo hat gesagt…

Interessantes für ALLE, die den fortschreitenden Sozialismus in BRDDR AUCH nicht mehr ertragen können (z.B. Neusprech eines arroganten Systemvorteilnehmers namens DEMOKRATIEABGABE)!:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/05/allein-gegen-die-gez-wie-ein-it-spezialist-zum-staatsfeind-nr-1-wurde/

P.S. Stoppt die Wahnsinnigen!
P.P.S. FREIHEIT JETZT!!

Tom Puttrich hat gesagt…

Was ist Wahnsinn?
Was ist Freiheit?
Ich habe nur ein dumpfes Gefühl von Bla-Bla.

Old Geezer hat gesagt…

@avo: was machen Sie denn für ein Faß darüber auf, wie eine allgemien Abgabe für einen von fast jedem genutzen Service tituliert und eingezogen wird, die sie schon vorher ebenso entrichtet haben?
Hat sich denn irgendetwas für Sie direkt dadurch geändert?

Hätten Sie auch gerne eine idividuell kalkulierte Abgabe für die Gesundheitsämter, der Sie sich entziehen können, falls Sie nachweisen, niemals in Restaurants zu speisen?

Man kann das Leben wegen Kleinkram auch wirklich beliebig verkomplizieren.

avo hat gesagt…

old geezer: Da mir der geheime Leitspruch aller Kraken
"Sklaverei ist Freiheit" nicht gefällt, dafür aber ALLES FREIWILLIGE, bevorzuge ich, nur zu entgelten, was benutzt wird.
So einfach ist das!
P.S. Für Gleichgesinnte:

http://www.gez-abschaffen.de/

P.P.S. Freiheit jetzt!!

Alexander hat gesagt…

Machs wie die Chinesen: Nutzt du die Gesundheit, zahle den Arzt. Nutzt der deine Krankhet, zahlt er.

Wer bekommt das Entgelt für deine Freiheit? Wer alles bekommt ein Entgelt für die freiwillige Nutzung eines Lebenspartners?

Der Zaun der Freiheit ist aus Zuckerguß. Und die Zuckerkranken?

Ach, lieber avo. Wenn man dein Leben durchleuchtet, hat es auch schwarze Stellen. Beim Nutzen wirst du dich lieber freiwillig
um vieles rummogeln als für das Notwendige was abzudrücken.
Die Spende für die Senioren besteht bei unserer Sammlung zur Menge aus den Euros der Bedürftigen. Die Besitzenden zahlen begnügen sich mit Pennys.
Leitspruch der Ehefrauen: Gib, eh dir genommen wird.
So ist das Leben.
PS Gebe uns das Nachdenken. Das danach Denken macht alles viel schlimmer.

Old Geezer hat gesagt…

@avo:

Aso, Sie bezahlen auch Ihre Leitung nach Datendurchsatz und das Telefon sekundengenau, legen Geld für den Notfall zurück, statt eine Versicherung abzuschließen und würden am liebsten die Feuerwehr nach dem Einsatz bar bezahlen?

Tut mir leid, wir haben nunmal eine Gesellschaft nach Mehrheitsprinzip, und die Mehrheit mag ihr Leben nicht so aufwendig und kompliziert gestalten wie Sie;
vielleicht gehören sie zu den Menschen, für die Auswandern in eine einfachere Gesellschaft der Zug zum Glück wäre.

avo hat gesagt…

...Sie sind ein lustiger Beobachter, die Welt befindet sich im Wandel, mein Lieber, auch wenn es die Grunzenden um den Trögen nicht wahr haben wollen!:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/37985/

Die Polizisten tun mir übrigens leid!
P.S. Geld für den Notfall zurücklegen ist doch eine Selbstverständlichkeit, aber auf KEINER Bank in BRDDR!!
P.P.S. Wahltag ist Zahltag!

Old Geezer hat gesagt…

@avo:
nicht so sehr, wie Sie meinen.
Viel von der Flexibilität und Dynamik beschränkt sich auf neue Medien und TEchnologien und die sie benutzende junge Klientel, die Zeit und Begeisterung für die Details und das Mikromanagement aufbringt, und für die Cent-Beträge noch eine Rolle spielen.
Wenn die erstmal Job und Familie haben, ändert sich das auch bei denen, schlicht weil die Zeit knapper und der Verwaltungskram umfangreicher wird.

avo hat gesagt…

...hui, danke für den erbrachten Kommentar, was Sie alles wissen?!
Ja, wenn man bloß der jungen Klientel die SELBST gestaltende Zukunft in FREIHEITLICHEN Verhältnissen ermöglichen würde!!...
Ich könnte mir vorstellen, was denken Sie, daß gern AUCH jene Job und Familie haben würden?!!:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/zeitgeschichte/mike-adams/internet-visionaer-und-aktivist-aaron-swartz-tot-aufgefunden-wurde-der-brillante-internet-revoluti.html

P.S. Derzeit überdenke ich meine Haltung zum US-Privatwaffenbesitz, und Sie??!
P.P.S. Bitte informieren Sie mich, falls Neuigkeiten über Aaron Swartz im Westfernsehen laufen - Gruß ein Ossi!!