Dienstag, 11. Dezember 2012

CDU-Vize Julia Klöckner gegen Regierungsentwurf zur Sterbehilfe

Julia Klöckner, frisch gewählte CDU-Vize und Vorsitzende der CDU-Rheinland Pfalz, hat in einem Interview mit der „Welt“ scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Sterbehilfe geübt.

"So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, entspricht es nicht dem Sinn des Koalitionsvertrages. Der hatte gewiss nicht vor, in Deutschland Verhältnisse zu schaffen, wie in den Schweiz oder den Niederlanden. Würde dieses Gesetz beschlossen, wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität," so Klöckner im Gespräch mit der „Welt“.

Für sie ist der Entwurf eine „Scheinlösung“: „"Darin soll nur die "gewerbsmäßige Sterbehilfe" verboten werden. Aber die Sterbehilfeorganisationen wissen bereits, dass sie als offen kommerzielle Unternehmen keine Chance hätten. Sie tarnen sich also als Vereine oder sogar gemeinnützige Organisationen, die keine Rechnungen schreiben, sondern Mitgliedsbeiträge erheben. Der Entwurf der Bundesregierung nimmt diese Organisationen nicht in den Blick."

Besonders scharf kritisiert sie die Urheberin des Entwurfs, die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Was nicht verboten ist, sei nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger strebt wohl an, die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen. Das halte ich für hochproblematisch. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein."

Der Bundestag hat das Gesetz bereits in erster Lesung beraten und will es noch im Januar beschließen. Auch das kritisiert Klöckner deutlich: "Innerhalb von nur zwei Monaten soll das Gesetz durch das Parlament gejagt werden – und dazwischen liegt auch noch die Weihnachtszeit. Ich schüttele den Kopf und kann es kaum glauben. Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema, bei dem es um Leben und Tod geht."

Vergangene Woche wurde der Regierungsentwurf auch beim CDU-Bundesparteitag abgelehnt. Auch die Ärzteschaft ist gegen vorliegenden Entwurf.

Diverse Lebensrechtsgruppen, darunter SOS LEBEN das Christopheruswerk in Münster, die Initiative „Nie Wieder!“, die CDL, der BVL, und andere setzen sich seit Wochen gegen die geplante Reform des § 217 StGB ein.

Kommentare:

Der Chorleiter hat gesagt…

Es ist schön, daß es so viele unterschiedliche Meinungen gibt. Daß dabei die Bekenner zu einer davon meist durch Menge anzeigen, was besser sei, läßt zwar immer noch die Frage zu, was besser ist.
Letztendlich müssen wir Bürger wohl oder übel akzeptieren, was vod der bestimmenden Körperschaft zum Sieger gekürt wird. Sollten danach die Zweifel an der dauernden Tragfähigkeit der Entscheidung überhand gewinnen, kann und sollte eine Neubesinnung erfolgen.
Meine Erfahrungen aus der Nachbarschaft sind oft auch anders gestrickt als die der Entscheider. Doch in wieweit sie mehr Kraft zur Aussage geben muß die Zeit entscheiden.
Es gibt viele Entscheidungen durch die EU-Gegebenheiten. Vielleicht wäre es gut, über das Bestehen von Unterschieden oder Einstimmigkeit zu diskutieren.
Kommt euch nicht zu nahe. Ihr könnt euch dann nicht mehr annähern. (Ist nicht von mir. Doch es ist gut und die Quelle mir unbekannt.)

WÄCHTER hat gesagt…

Ich werde Julia Klöckner was ermutigendes schreiben. Diese Frau braucht unsere Unterstützung.

Old Geezer hat gesagt…

"ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität"

...merkwürdige Auffassung von 'Humanität';
leidenden Tieren gibt man den Gnadenschuß oder schläfert sie ein, und es wird allgemein als Zeichen von Grausamkeit betrachtet, dieses nicht zu tun.
Menschen, die nciht nur leiden und ohne Chance auf Besserung sind, sondenr auch noch darum bitten, sauber und schmerzlos abtreten zu dürfen, wird dieses hingegen versagt, und derselbe Akt der Grausamkeit soll nun als 'Humanität' verkauft werden?
Mehr als nur dubios.

Old Geezer hat gesagt…

"Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf kann demnach im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein."

Wohl eher nciht, denn dieses ganze Gesetzesunternehmen dreht sich nur um Fälle, in denen der Tod sowieso schon vor der Tür steht.

"Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema, bei dem es um Leben und Tod geht."

Es geht hier nciht um Leben oder Tod, sondern lediglich um ein paar Wochen oder Monate längeres 'Leben' oder Leiden, je nach Standpunkt.

Vielleicht sollte sich Frau Klöckner einmal das alte Weistum "Das LEben ist gefährlich und endet meist tödlich" in Erinnerung rufen.
Wir alle müssen früher oder später einmal abtreten, und das Ende ist selten erquicklich, darum sollten wie beizeiten dafür sorgen, dieses so elegant wie möglich bestreiten zu können - auch wenn die Lobby der Hospize und Pallativkliniken sicher um die reichen Pfründe der monatelang an Geräten dahinvegetierenden Patienten trauern wird.

Anonym hat gesagt…

@ Wächter: Ja, schreiben Sie der größten und hinterhältigsten Opportunistin der deutschen Politiklandschaft was Ermutigendes. Das wird diese Dame freuen!!

avo hat gesagt…

Ich finde es sehr, sehr traurig, daß WAHRE Lebensschützer der AUCH Heuchelpartei "CD"U hinterher laufen..., welch verrückte Welt!
P.S. old geezer: Nachdem die Gesellschaft das HUMANKAPITAL gefressen hat, sollen dem betriebsbedingten Töten AUCH gesetzlich die Tore geöffnet werden??
Haben Sie eigentlich vom BRDDR-Organspendeneisbergspitzenskandal noch mal etwas aus den Qualitätsmedien ihres Landes erfahren? Z.B. WO Organe aus der "Demokratie" gelandet sind und WARUM?
In dem Bewußtsein, daß die Technokratie schon SEHR viel weiter ist als uns bekannt: sind Sie sich überhaupt bewußt, auf was wir zusteuern, würden wir AUCH IHR Gedankengut verwirklichen?
P.P.S. Gott schütze ALLE Kinder des Universums- gerade AUCH jene, denen WIR UNSER Leben verdanken.

Old Geezer hat gesagt…

@avo:

'betriebsbedingt' kommt von Ihnen, nicht von mir.
Ich würde von 'natürlichem' oder 'medizinisch bedingtem' Sterben sprechen.

Was haben Sie denn nun wieder mit Organspenden - wir sprechen hier fast ausschließelich von alten und schwer kranken Menschen, deren trübe Hornhaut in der Regel ebensowenig transplantier ist wie Ihr müdes Herz, ihre medikamentengeschädigten Nieren oder ihre Giftstoffüberfrachtete Leber.

Der einzige 'Skandal' in Westeuropa waren Manipulationen an der Empfängerliste; was aber weder etwas mit Spendern noch mit Sterbehilfe zu tun hat.

"sind Sie sich überhaupt bewußt, auf was wir zusteuern, würden wir AUCH IHR Gedankengut verwirklichen?"

Ich schätze, in einer Welt, in sich nicht so viele Menchen durch ihre letzten WOchen quälen müßten (und nicht so skrupellos ausgeplündert würden wie es aktuell der Fall ist.