Sonntag, 2. Dezember 2012

CDU-Bundesparteitag: Angela Merkel zieht Notbremse gegen Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU, hat offenbar die Gefahr einer Debatte über Steuergeschenke für Homo-Paare für das Überleben der Christdemokraten erkannt.

Eindeutig hat sie sich gegen eine finanzielle Gleichstestellung ausgesprochen.

Andere Schwergewichte in den C-Parteien, darunter Volker Kauder (Fraktionsvorsitzende) und Horst Seehofer (CSU-Chef), haben sich eindeutig gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnte seine Partei vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Gleichstellung homosexueller Personen. In Niedersachsen findet die nächste Landtagswahl am 20. Januar 2012 statt.

Dennoch soll es zu einer Aussprache kommen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: „Ich will, dass der Parteitag eine Entscheidung in der Sache trifft“.

Im Vorfeld des CDU-Parteitages in Hannover hatten etliche CDU-Abgeordnete die Gleichstellung gefordert. Es gibt aber auch Gegner. Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Personen.

Die Aktion „Kinder in Gefahr“ hat mehrere Initiativen unternommen, um eine finanzielle Gleichstellung von Homo-Paaren mit der normalen Ehe zu verhindern.

Zuletzt richtete sich eine Initiative von „Kinder in Gefahr“ im Hinblick auf den Bundesparteitag direkt an die CDU-Parteiführung.