Mittwoch, 28. November 2012

Irland: Abtreibung soll erleichtert werden

(gloria.tv/ KNA) Irlands Abtreibungsgesetzgebung soll noch vor Weihnachten überarbeitet werden. Das kündigte Premierminister Enda Kenny Medienberichten (Mittwoch) zufolge nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts an. Forderungen aus der eigenen Partei, das kontroverse Thema erst nach der irischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr anzugehen, wies er zurück.

Europaministerin Lucinda Creighton kritisierte den Zeitplan. Das schnelle «Durchpeitschen» einer Entscheidung sei unfair und unterdrücke eine nötige Debatte über das Thema, sagte sie laut der Tageszeitung «Irish Independent». Die Klärung der Rechtslage hatte durch den Tod einer 31-jährigen Frau, der Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch verweigert hatten, neue Dringlichkeit erhalten.

Vor zwei Jahren hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, die irische Abtreibungsgesetzgebung verletze wegen ihrer Unklarheit die Rechte von Frauen. In Irland ist Abtreibung verboten. Nach Musterurteilen kann ein Schwangerschaftsabbruch aber bei Gefahr für das Leben der Mutter oder bei Suizidgefahr der Schwangeren erfolgen.

Die Expertengruppe, die die Regierung nach dem Straßburger Urteil eingesetzt hatte, legte in dieser Woche ihren Abschlussbericht vor. Darin werden mehrere Optionen von der Einführung nichtgesetzlicher Richtlinien bis zur Verfassungsänderung vorgestellt. Die Experten empfehlen eine umfassende Regelung durch gesetzliche Vorschriften.

Abtreibungsgegner kritisierten den Bericht, da er nicht die Möglichkeit eines Volksentscheids in Betracht ziehe. Dies sei aber der einzig richtige Weg, sagte die juristische Beraterin der Gruppe «Pro-Life Campaign» dem «Irish Independent». Ein Sprecher der Irischen Bischofskonferenz erklärte, die Bischöfe wollten sich in der kommenden Woche mit dem Bericht beschäftigen.