Dienstag, 30. Oktober 2012

Skandalöse Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: Gezielte Ansprache von Frauen auf dem Gehsteig in Freiburg i. Br. verboten

Berufung erfolglos: Gehsteigberatung in Freiburg bleibt weiterhin verboten

Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonflikt Beratungsstelle (sogenannte "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat (VGH) mit einem am 19. Oktober bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit an seinem Beschluss vom 10.06.2011 im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgehalten.

Die Tatsache, dass die Gehsteigberatung das Ziel verfolgt, „rechtswidrige“ Abtreibungen zu verhindern und damit das Leben von ungeborenen Menschen zu retten, spielte offenbar keine Rolle für die Richter.

Hintergründe zum Urteil:

Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einer Pressemitteilung zum Fall ausführte, hat die Stadt Freiburg einem Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße, an der eine Schwangerschaftskonflikt Beratungsstelle liegt, Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Der Verein hat gegen die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. 

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der VGH bestätigte nunmehr nach Anhörung zahlreicher Zeugen in der Berufungsverhandlung dieses Urteil.

Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zähle auch das durch das Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Die gezielte Ansprache auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation durch unbekannte Dritte auf der Straße verletze das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen. In der Frühphase der Schwangerschaft befänden sich die meisten Frauen in einer besonderen seelischen Lage, in der es in Einzelfällen zu schweren Konfliktsituationen komme. Diesen Schwangerschaftskonflikt erlebe die Frau als höchstpersönlichen Konflikt. Diese Situation begründe ein hohes Schutzniveau für das allgemeine Persönlichkeitsrecht. 

Frauen hätten daher gerade in dieser Lebensphase ein Recht darauf, von fremden Personen, die sie auf der Straße darauf ansprächen, in Ruhe gelassen zu werden, urteilten die Richter.

Angeblich Missachtung des Persönlichkeitsrechts der Frauen

Die für den Kläger tätige Gehsteigberaterin missachte mit der gezielten Ansprache auf eine Schwangerschaft das Persönlichkeitsrecht der Frauen. Erschwerend komme hinzu, dass die Ansprache in der Öffentlichkeit auf einer belebten Straße und in einer für unbeteiligte Dritte wahrnehmbaren Weise erfolge. Dies hätten zahlreiche Zeuginnen bestätigt. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts werde noch weiter verstärkt durch die den angesprochenen Frauen angebotenen Faltblätter mit teilweise einschüchternden und verstörend wirkenden Bildern von Föten.

Der Kläger könne sich nicht auf den grundgesetzlichen Schutz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) berufen. Denn die "Gehsteigberatung" ziele allein auf eine individuelle Kommunikation mit Einzelpersonen. Im Rahmen der Abwägung müsse auch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) des Klägers im konkreten Fall gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Frauen zurücktreten, heißt es weiter in den Urteilsgründen.
Denn auch bei einem Thema von besonderem öffentlichem Interesse wie dem eines Schwangerschaftsabbruchs schütze das Recht auf Meinungsfreiheit keine Tätigkeiten, mit denen anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden solle. Gerade hierauf ziele aber die Gehsteigberatung ab.

Keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit des Klägers und seiner Mitglieder werde durch das Verbot der "Gehsteigberatung" ferner nicht unverhältnismäßig beschränkt. Denn außerhalb der Humboldtstraße bleibe die Gehsteigberatung möglich. Eine allgemeine Kritik an der Möglichkeit der Abtreibung könnte darüber hinaus - ohne eine gezielte Ansprache von möglicherweise schwangeren Frauen - auch in der Humboldtstraße geäußert werden. 

Weiterhin komme dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen Vorrang auch gegenüber dem durch Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers zu.

Das Einschreiten der Stadt sei auch im öffentlichen Interesse geboten, da eine unbestimmte Vielzahl schwangerer Frauen von der mit der "Gehsteigberatung" einhergehenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen sei, so der VGH weiter.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Kommentare:

Christoph Rebner hat gesagt…

Das Recht auf Leben ist verletzt.

Grandloser hat gesagt…

Und Amtlich auch das Recht auf Privatsphäre, oder würde es ihnen gefallen, wenn ich Sie bei einen Familientreffen als Schwul oute, so das es jeder Mitbekommt ?
Außerdem Revision gab es schon und zweimal abgewatscht zu werden spricht nicht für deren Position oder Anwalt.

DR. zOLTAN gEORG mAYER hat gesagt…

Die officiell mgewordenen christlichen Großkirchen verkünden ihr Evangelium auch nicht mehr auf offener Straße, die Secten und Kleinkirchen sehr wohl. (50 % der deutschen Katholiken glauben nicht mehr an der Auferstehung.) Die Kirchen ziehen sich auf ihre Kirchen, Liurgien, Museen zurück. In diese Entwicklungsreihe passt auch das Urteil.

Dalian hat gesagt…

Was soll ich sagen gutes nein sehr gutes Urteil. Schade nur das die Bußgelder nicht höher sind.

Anonym hat gesagt…

diese Leute sind keine Richter sondern Lobbyisten. Wahrscheinlich hocken sie noch in Aufsichtsräten von Abtreibungskliniken

Anonym hat gesagt…

Ich hoffe, den Richtern ist klar, dass sie mit diesem Urteil höchstwahrscheinlich verantwortlich sind für den Tod vieler Ungeborener.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Stadt Freiburg offensichtlich ein Interesse daran hat, viele Kinder abzutreiben.
Inzwischen verabschieden wir uns immer mehr vom Rechtsstaat, indem in vielen Bereichen Unrecht gesprochen wird.

Old Geezer hat gesagt…

Was bitte ist denn daran skandalös?

Dieses Verhalten stellt eine Belästigung dar, schlicht und ergreifend!
Jeder Bettler ist da dezenter, und kann trotzdem Platzverbot erhalten.

Old Geezer hat gesagt…

@anonym:

Sie gehen dabei davon aus, daß sich irgendwer von den auf die Tränendrüse ziehlenden Märchen der Belagerer (a.k.a. 'Gehsteigberater') umstimmen läßt;
haben Sie belege dafür, daß es solche Fälle gibt?

Der Chorleiter hat gesagt…

Wer zu den Mitteln der Straße greift, weil sein Freiraum Kirchenbau zu frei ist, dem sollte langsam aufgehen, daß in seinem System etwas nicht stimmt.
Die Hinwendung auf den Menschen beginnt früher. Eine getroffene Entscheidung mit Nachhacken zu ändern, läßt Verständnis fehlen.
Wenn ein Mensch einer Schwangerschaft mit Freude entgegensieht, diese mit Freude herbeigeführt hat und mit seiner Umwelt und der Biologie im Einklang ist, werden die besten Ergebnisse erzielt.
Anders bleibt es ein Problem.
Da hilft kein Beten. Jedenfalls nicht für ausreichend.
Auf der Straße angemacht zu werden, denn so fühlt man es, bringt selten bis kaum einen persönlichen Vorteil oder gar Gewinn. Und keine Hilfe.
Heute ist man schon soweit, daß die angegiftet und ausgeguht werden, die das Ergebnis der Schwangerschaft weggeben.
Und alle, die da krakeelen fühlen sich als die Klugheit selbst.
Hilfe ist angesagt. Wer meint, zu verurteilen, sollte es ohne ein, vollziehbares, Hilfsangebot in den meisten Fällen unterlassen.
Der Ton macht die Musik. Ein falscher Ton kann, ohne Absicht, aber mit Liebe gespielt, auch schön sein.
Wie hoch ist der Rückfall mach befohlener Buße?
Vielleicht versucht es diese Fraktion mal dort, Verbesserung zu beginnen. Und zu erlangen.
Kann man leider nicht so gut vermarkten wie diese popolistisch ausgeschlachtete Gehsteinberatungsverbietung.
Ihr zweifelt Richtersprüche an?
Ich das, was ihr von einem Gott gesagt Sollenden darbietet.

Thomas Gentsch hat gesagt…

Hier werden (potentielle) Täterinnen geschützt. [Dass dieser Ausdruck gerechtfertigt ist, zeigt die Tatsache, dass Schwangerschaftsabbrüche rechtswidrig sind.] Dagegen werden Lebensschützer, die wehrlose schwächste Opfer schützen wollen, kriminalisiert. So weit sind wir also wiedermal in Deutschland. Mir geht es nicht darum, Frauen in Konfliktlagen zu kriminalisieren, sondern darum, dass ihnen alternative Hilfsmöglichkeiten angeboten werden können. Und dass es hier Erfolgsfälle gibt, in denen sich Mütter umstimmen ließen, ihre Kinder am Leben zu erhalten, dafür gibt es Belege der Gehsteigberatung aus Österreich.
Also immer mal wieder muss ich in Anbetracht dessen sagen, dass Urteile "Im Namen des Volkes" gefällt werden: NICHT IN MEINEM NAMEN!

Grandloser hat gesagt…

Herr Gentsch illegal war nur die aufgedrängte Beratung, den Abtreibung ist legal wenn:

§ 97 Abs 1 Z 1 (Fristenlösung): Innerhalb der ersten drei Monate ist ein Schwangerschaftsabbruch ohne Angabe von Gründen möglich, wenn zuvor eine ärztliche Beratung erfolgte. Diese Frist wird allerdings unterschiedlich berechnet: von 12 Wochen ab dem ersten Tag der letzten Menstruation[143] bis zu 16 Wochen ab dem ersten Tag der letzten Menstruation, wobei hier der Beginn der Schwangerschaft von der Nidation an berechnet wird.[144] Das entspricht 14 Wochen ab Befruchtung, wobei die Nidation bei dieser Rechnung am 28. Tag nach dem ersten Tag der letzten Regel angenommen wird, obwohl schon 1981 bekannt war, dass die Nidation ungefähr am 7. Tag nach der Befruchtung, also dem Eisprung stattfindet.[145]
§ 97 Abs 1 Z 2 & 3: Ein späterer Schwangerschaftsabbruch ist nur dann straffrei, wenn die Schwangerschaft für die Schwangere unmittelbare Lebensgefahr oder die ernste Gefahr einer schweren Schädigung ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bedeutet (medizinische Indikation), wenn die Schwangere zum Zeitpunkt ihrer Schwängerung noch nicht 14 Jahre alt war, oder wenn die ernste Gefahr besteht, dass das Kind schwer behindert geboren würde (eugenische Indikation: wird heute bevorzugt als „embryopathische Indikation“ bezeichnet).[139]
§ 97 Abs 2 & 3: Es kann niemand verpflichtet werden, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, außer bei Lebensgefahr für die Schwangere. Niemand darf wegen Mitwirkung oder Verweigerung der Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch benachteiligt werden.

TATSACHE ist Abtreibung ist im strengen Gesetzlichen rahmen Legal !!!

Und Frauen als potenzielle Täterinnen zu titulieren ist doch recht eindeutig eine kriminalisierung. Wenn Sie Probleme mit dem Gestz haben gehen Sie doch den Weg der Instanzen.

Thomas Gentsch hat gesagt…

Liebe/r Grandloser, das verstehe ich nicht: die Regelung bzw. Formulierung hieß doch "rechtswidrig, aber straffrei" - nämlich mit Beratungsschein. Was soll denn das nun - für welche Fälle der von Ihnen Beschriebenen gilt denn das nun? Den Gehsteigberaterinnen ging es ja im vorliegenden Fall einer Beratungsstelle auch nur darum, dass dort den Frauen der Schein ausgestellt wird, mit dem sie zwar straffrei aber eben rechtswidrig agieren können... Und dass dies ein "Rechssystem" nicht mehr für rechtens erachtet, ist nicht verständlich zu machen! Ich bin kein Jurist und lasse mich hier gern von Ihnen informieren. Ich will es nur rein logisch nachvollziehen können: Also wenn die Scheinregelung erst für die späteren Fälle gilt und in den ersteren die reine Fristenlösung, dann bräuchte es für die ersteren den Schein ja auch gar nicht - und dann gänge es beim vorliegenden Fall der Beratungsstelle auch nicht um diese frühen Schwangerschaftsfälle, sondern um die späten - und dann bliebe eben der Titel „rechtswidrig". Und dass der Staat hier rechtswidriges Verhalten schützt (man muss wohl die Gewaltentrennung beachten, also nicht „der Staat" sondern „die Juristriktion"), dann ist dies rein logisch kein rechtmässiges Verhalten!

Grandloser hat gesagt…

Herr Gentsch eigentlich ist es ganz einfach, klären wir erstmal die Begrifflichkeiten.

Straffrei: ist es wenn mann sich im rahmen der Gesetze bewegt.

Rechtswidrig: Verstoßen gegen geltendes Recht, als Beispiel stehlen.

Die drei Paragraphen die die Abtreibung Straffrei machen sagen im Grunde folgende aus:

§ 97 Abs 1 Z 1 (Fristenlösung):
Innerhalb von drei Monaten legal und Straffrei nach einer ärztlichen Beratung. Rechtswidrig wäre es wenn der Abbruch ohne Beratung oder über den drei Monaten erfolgt.

Ausnahme:
§ 97 Abs 1 Z 2 & 3
Über der Frist ist nur rechtens und straffrei wenn, die Schwangerschaft das Leben der Mutter bedroht, die Mutter bei der Empfängnis unter 14 Jahre alt war, oder das Kind schwerste Behinderungen hätte.

§ 97 Abs 2 & 3: Hier ist die Aussage das niemand gezwungen werden kann eine Abtreibung vorzunehmen, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr(siehe Hippokratischer Eid)

Der §97 sichert ergo den Frauen nach Beratung einen rechtmäßigen straffreien Schwangerschaftsabbruch zu.

Zu der Gehsteigberatung, korrigieren Sie wenn ich falsch liege, aber dort hat kein zugelassener Frauenarzt teilgenommen oder? Denn der von ihnen erwähnten Schein gibt es nur nach einer ich betone ärztlichen Beratung. Des weiteren gibt es noch den Datenschutz des Patienten auch bekannt als Arztgeheimnis, welches bestimmt nicht auf einen öffentlichen Gehsteig gegeben war.

Ich ich konnte es ihnen etwas verständlicher machen.

Ps:
Die Gewalten des Staates wie Sie sicherlich wissen die Exekutive, Legislative, und Judikative. In diesem Fall hat die Judikative nach vorgaben der Legislative gehandelt, so wie es sein soll.

PPs: Herr Grandloser passt.

Thomas Gentsch hat gesagt…

Herr Grandloser, hier liegt das Missverständnis vor, dass Sie von der österreichischen Rechtslage reden, ich aber von der deutschen! Bedenken Sie bitte, dass "Kultur und Medien" eine deutsche Website ist und verwirren Sie die Leser bitte nicht mit ausländischen Rechtslagen! Und Freiburg i. Br., worauf sich der Artikel über das Urteil bezieht, liegt schließlich in Deutschland.

Und die in Deutschland schwierige Rechtslage ist eben, dass das Bundesverfassungsgericht die Formel "rechtswidrig aber straffrei" entschieden hat, worauf sich alle folgende Gesetzgebung bezog, nämlich wenn eine Beratung durch eine Beratungsstelle oder einen Arzt durchgeführt wurde. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre, wie Sie es von Österreich berichten - ist es aber in Deutschland nicht! Somit bleibt alles gültig, was ich in vorherigen Kommentaren schrieb.

Die Gehsteigberaterinnen sind in Freiburg i. Br. vor der Beratungsstelle aufgetreten, weil der Beratungsschein, der dort ausgestellt wird, zur Abtreibung berechtigt - unabhängig vom Zeitpunkt der Schwangerschaft! Und sie bieten der Schwangeren praktische (vielleicht auch finanzielle) Hilfestellungen an, falls sie das Kind doch austrägt - was bitte soll daran verwerflich sein? Somit ist dieses Skandalurteil absurd - nicht nur rechtlich-logisch (wie ich schrieb), sondern auch menschlich und sozial!

Old Geezer hat gesagt…

@Hr. Gensch:

die Straffreiheit folgte dem Mehrheitskonsnes der Bevölkerung, die formale 'rechtswidirgkeit' hingenge war nur ein Coutau vor dem verfassungswidrigen Einfluß der Kirchen (oder vielmehr ihrer umtriebigen fundamantalistischen Fraktionen) auf die Gesetzgebung.

Grandloser hat gesagt…

Herr Gentsch meine Auszüge sind aus dem deutschen BGB daher, war es nicht meine Absicht Sie zu verwirren.

Bite schreiben posten Sie doch die Aussage des BVG, diese ist mir nicht bekannt, bin aber gerne bereit wenn es diese gibt in meine Betrachtungen einzubeziehen.

Zur Logik im Gesetz steht ich bereits postete ein "ÄRZTLICHE" Beratung erfolgen muss. Wie gesagt ich bezweifle bis Sie mir das Gegenteil beweisen das dort zugelassene Ärzte waren.
Des weiteren das Gericht hat nicht die Hilfsleistungen der Berater verurteilt, sondern die Art und Weise wie diese um es amtlich zu nennen "Aufgezwungen" wurde.
Eine moralische Wertung seitens des Gericht fand nicht statt.

Grandloser hat gesagt…

@Alle sorry für die etwas wirre Satzstruktur bin gerade von der Arbeit gekommen, hoffe Sie werden verstehen was ich meine.

Thomas Gentsch hat gesagt…

@ Old Geezer:
letztlich wäre es zwar egal wie und warum ein Gerichtsbeschluss zustande gekommen ist - unterm Strich steht die Formel "rechtswidrig aber straffrei" des Bundesverfassungsgerichts - aber ich glaube wirklich nicht, dass irgendwelche kirchlichen Akteure Einflüsse auf diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nehmen konnten - die Gerichte sind schließlich unabhängig (wie ja auch das Freiburger Skandalurteil zeigt).
Im Übrigen stellt die von der Politik (welcher Sie den kirchlichen Einfluss unterstellen) beschlossene Beratungsscheinlösung eine Niederlage für die deutsche katholische Kirche da, weil sie deshalb auf Anordnung des Vatikan aus der Schwangerschaftskonfliktberatung aussteigen musste - es konnte ja nicht sein, dass kirchliche Beratungsstellen "Lizenzen zum Töten" ausstellen - denn allein dieser Schein einer Beratungsstelle (oder eines Arztes) berechtigt in Deutschland zur Abtreibung.

@ Hr. Grandloser:
es ist doch einfach auf Wikipedia nachzulesen, dass Ihre gesamte Argumentation und Zitation exakt dem österreichischen StGB entspricht (nur deshalb bin ich darauf gekommen - hab ja ansonsten keine Ahnung von den österreichischen Verhältnissen).
http://de.wikipedia.org/wiki/Fristenregelung

Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, was Sie mit dem deutschen BGB meinen - sollten denn die Paragraphen-nummern dort zufällig genau die gleichen sein wie im öst. StGB?

Einen guten chronologischen Überblick für die deutsche Rechtsentwicklung bietet die Site
http://www.domradio.de/aktuell/82617/rechtswidrig-aber-straffrei.html
26.6.2012
Wichtige Daten im Streit um die Gesetzgebung zu Abtreibungen.
Rechtswidrig - aber straffrei

Hier ist auch das BVG-Urteil erwähnt.

Weiterhin als neutrale WebSite hilfreich ist die Techniker Krankenkasse:
http://www.tk.de/tk/s/schwangerschaftsabbruch/rechtswirdrig-aber-straffrei/39836
Wann ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber straffrei?

Im Übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit mal einen neuen Aspekt einwerfen, um von den vorurteilslastigen deutschen Verhältnissen mal den globalen Bogen zu spannen:

In den USA läuft derzeit immer noch die Auseinandersetzung um die gesetzliche Krankenversicherung (die Obama einführte) - was ich bisher aus deutscher Sicht nicht nachvollziehen konnte, wie man da dagegen sein kann und es als "Sozialismus" bezeichen kann, wie die US-Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf. Die Problematik der Finanzierung von Abtreibungen bringt aber Licht in diese Kontroverse: Da die Krankenkassen Abtreibungen finanzieren, wollen die Gegner der gesetzlichen Krankenversicherung eben nicht, dass diese Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden - also auch den Abtreibungsgegnern. Und dies ist ja einsichtig, dass das für Lebensschützer unzumutbar ist, dass sie das Abmorden der Kinder mitbezahlen sollen!

Man müsste freilich - auch in Deutschland - argumentieren, dass Abtreibungskosten ja eigentlich keine Krankheitskosten sind (EIN KIND IST SCHLIESSLICH KEINE KRANKHEIT, DIE MAN HEILEN MÜSSTE!!!). Insofern würden Krankenversicherungen dann ethisch-moralisch in Ordnung sein, wenn sie die Tötungskosten nicht übernehmen würden - aber das ist ja nicht durchsetzbar, da bin ich ja viel zu idealistisch. Und deshalb warnen eben die US-Republikaner vor diesem Sozialismus, denn es wäre tatsächlich ungerecht, wenn weniger finanzkräftige Frauen hier reichen Frauen gegenüber benachteiligt wären (also IST es doch Sozialismus!) - das haben die US-Republikaner in ihrem Pragmatismus schon gut durchschaut!!

Kürzlich hörte ich wiedermal die bedrückende Redewendung: "Wo ist denn der unsicherste Ort in Deutschland?" - Antwort: "Im Mutterleib!"

Grandloser hat gesagt…

Gut zu den Paragraphen da hat sich bei mir ein Tippfehler eingeschlichen, Sie haben recht es ist das Stgb mit dem 218er, aber wie Sie sicherlich gesehen haben sind die Hauptpunkte fast Identisch.

Danke für die Links ich verstehe jetzt besser worauf Sie hinauswollen.
Ich muss aber für mich als Laie der ich bin sagen, das diese Regelung
Rechtswidrig - aber straffrei doch eher nur eine meiner Meinung nach nur theoretische Relevanz besitzt.
Denn gehen wir mal so an die Sache ran, wenn es rechtswidrig ist aber nicht verfolgt, besteht für den Staat in der praktischen Anwendung keine Notwendigkeit einer Verfolgung, wenn er es nicht verfolgt kann es ergo nicht gegen das Gemein oder Gewohnheitsrecht verstoßen, ist also absolut legal. In Endeffekt ist das nur eine Hintertür, die das BVG zugelassen hat um ein mögliches Verbot eben dieser Gesetze in einer eventuellen Zukunft irgendwie eine Begründung zu verschaffen.
Aber wie gesagt in der Praxis hat es bis jetzt keine Auswirkungen und ist Legal. Keiner Frau die Abgetrieben hat wird eine Strafakte angelegt etc....

Zu ihren USA-Bogen, ich bezahle auch indirekt die christlichen Würdenträger Deutschlands, obwohl ich keine Kirchensteuer zahle. Ich werde genauso gezwungen Personen ihr Büro und etc.. zu bezahlen damit diese Lobbypolitik machen.
Mich stört es nicht das Kirchen als historische und Kulturdenkmäler erhalten werden, dafür bin ich bereit Geld zu zahlen, aber die Gegenleistung der Kirchen ist in der Regel unter aller Sau.
Und die die Frauen aus den armen Schichten nicht nur in den USA brauchen diese Krankenversicherung, und auch die Möglichkeit der Abtreibung, den wo werden die meisten ungewollten Kinder gezeugt, genau bei den Armen, und für diese ist ein Kind ein nicht unerhebliche Belastung die ganze Familien in den Abgrund reißt. Es werden durch die Reps die Armen gegen die reichen ausgespielt, denn wer kann sich Kinder und deren Kosten sowie deren Abtreibung leisten? Die Vermögenden. Ein anderer Punkt ist, das wir hier ein Sozialsystem haben das alle einbindet, jeder sollte möglichst den gleichen Prozentsatz zahlen und die gleichen Leistungen erhalten, mann muss diese aber nicht abrufen.
Und das Kinder keine Krankheit sind ist doch selbstverständlich, langsam nähern wir uns den wahren Kern, und da kann ich ihre Sozialismus Kritik wunderbar einbauen. Wenn Sie mal den die Geburtenraten der neuen Länder vor 1990 und danach betrachten werden Sie sicherlich feststellen das diese massiv eingebrochen ist, und warum? Weil der gesellschaftliche Faktor sich geändert hat, man kann über die DDR sagen was man will aber in Punkto Sozialsysteme war sie der BRD deutlich überlegen, und dies fiel mit der Wende weg mit bekannten Ergebnis.

Sehr lange Rede kurzer Sinn, in dieser gesamten Diskussion sollte es sich eigentlich darum drehen warum abgetrieben wird nicht das abgetrieben wird. Hier sitzt springende Punkt der gerne übersehen wird.

Schönen späten Abend Herr Gentsch

Anne hat gesagt…

Wie wäre es, würde es Beratungen geben, die beginnend erklären:
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