Montag, 29. Oktober 2012

Hessen: Tanzverbot an stillen Feiertagen bleibt bestehen

Am 25. Oktober 2012 verhandelte die 4. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts eine Klage des Gießener Stadtverordneten Christian Oechler von der Piratenpartei gegen das Land Hessen. Der Antrag Oechlers wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Hintergrund: Ein Tanzverbot an Ostern ist im Hessischen Feiertagsgesetz verankert. Dagegen wurde zu einer Demonstration unter dem Motto »Tanzen gegen das Tanzverbot« aufgerufen, die allerdings von den örtlichen Behörden nicht genehmigt wurde. Das Regierungspräsidium Gießen – die nächst höhere Instanz - erklärte ebenfalls die für Karfreitag geplante Demonstration gegen dieses Tanzverbot für rechtswidrig.

Das Regierungspräsidium argumentierte seinerseits dabei auch mit dem Grundgesetz: Aus Sicht der Behörde habe die vom Stadtverordneten Christian Oechtler angemeldete Veranstaltung "keinesfalls dem ernsten Charakter von Karfreitag" entsprochen und nicht nur einen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz dargestellt, sondern auch gegen das Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung.

Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit dieses Verbots.

Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist das Hessische Feiertagsgesetz (§8 HFeiertagsG), das Tanzveranstaltungen an den sogenannten „Stillen Feiertagen“ verbietet. Dieser Schutz schränke den Kläger in seiner Bekenntnisfreiheit nicht ein, deshalb sei auch die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung gegeben. Der Richter wies in der Begründung auf die kulturprägende christliche Tradition hin, die derzeit vom Gesetzgeber unter besonderem Schutz stehe.

Der in einigen hessischen Städten ausgetragene Streit um das Tanzverbot an den stillen Feiertagen hatte im Frühjahr 2012 über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt.

Ein Berufungsverfahren am Verwaltungsgerichtshof Kassel wurde zugelassen. Nach eigener Aussage werde Oechler diesen Weg auch beschreiten.

Mit Material der Wetterauer Zeitung vom 25. Oktober 2012

Kommentare:

Grandloser hat gesagt…

Ich finde diese Regelung doch etwas absurd, da es viele Wege des Gedenkens gibt. Und in der Regel wäre es ja kein Straßenfest, sondern eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen. Des weiteren kommt noch die Absurdität des Tanzverbotes hinzu, wenn ich bei den ganzen Tag tanze wird es sich schlecht verhindern lassen, bzw. wer soll das prüfen. Daher sollte man sich schon Gedanken über eine Anpassung des Verbotes machen.

Anonym hat gesagt…

manch einer sollte sich eher gedanken darüber machen, warum er ständig probleme mit einem gesellschaftlichem konsens der mehrheit hat. auch gesetze sind - solange sich kein faschismus neu etabliert - gesellschaftlicher konsens.

Grandloser hat gesagt…

In der Regel haben die hier vertretenen Anonymen Nutzer ein Problem mit dem Konsens, was auch sehr dadurch deutlich wird, immer Kritik am Staat zu Üben ihn totalitäre und faschistische Bestrebungen unterstellen, wenn aber leicht absurde Gesetze geschützt werden sollen fällt man ihnen "Wendehälserisch" um den Hals super.
Zur Klarstellung, Feiertage sind Ruhetage soweit so gut, das Tanzen in einer Disko oder Klub zu verbieten oder gar zu Hause ist utopisch verblendet. Dann dürfte man am Volkstrauertag nicht Singen da ja stilles Gedenken gefordert ist, das gilt auch für Glaubensgemeinschaften.
Lange Rede kurzer Sinn das Gesetz ist in der Regel murks welcher kaum durchzusetzen ist.

Und mich in die Rechte Ecke zu stellen ist lächerlich ohne gleichen, wenn Sie meine Post lesen würden, wüssten Sie das ich in der Regel für die Gesetze argumentiere, es aber keine Diskussion begonnen wird aus welchen Gründen auch immer.

Trotzdem wünsche ich ihnen einen schönen Abend Herr/Frau Anonym.

Old Geezer hat gesagt…

...und da wundern sich die organisierten Christen, warum sie von dem Volk oft Kritik und Ablehnung erfahren.

Wer so dreist anderen seine persönlichen Vorstellungen davon, wie man sein Leben zu führen hat, ohne Not (denn die Veranstaltungen der anderen wären ja leicht umgehtbar und blieben in geschlossenen Räumen für die in Stille feiernden Gläubigen sogar unbemerkt) aufzwingt, muß sich n ciht wundern, das er als unsympathisch empfungen wird und dafür Echo bekommt.

...wie man in den Wald hereinruft, so schallt es heraus.

Old Geezer hat gesagt…

@Anonym: Das ist nur kein Konsens (hält sich nämlich privat eh kaum einer dran) sondern schlicht Gewohnheit; die nur durch die verfassungwidrige Einflußname der Staatskirchen auf die Legilative am Leben gehalten wird.

Kerkermeister hat gesagt…

ein Skandal in einem demokratischen Land. Nicht-Christen werden sozusagen "gezwungen", am christlichen Leben teilzuhaben. Nicht genug, daß sie von September bis Dezember in den Fußgängerzonen mit christlichen Lobliedern zugedröhnt werden und eine Jahresprämie als Weihnachtsgeld deklariert wird, nein, man schreibt Un- und Andersgläubigen vor, wann sie als Zeichen der Trauer keine Tanzveranstaltungen abhalten dürfen. Das ist so, als würde der Papst zweimal im Jahr verpflichtet, den CSD Rom quer durch den Vatikan geleiten zu müssen.