Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in
Ihrer Ausgabe vom 29. August 2012, Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hätte ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur
Strafbarkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe unverändert dem Bundeskabinett
präsentiert.
Dem Entwurf nach macht sich künftig jeder strafbar,
der einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Straffrei
bleiben dagegen weiterhin Angehörige und andere nahestehenden Menschen - auch,
wenn sie Ärzte sind.
Zuvor war der Gesetzentwurf massiv von Kirchen,
Lebensrechtlern und weitere Gruppen aus der Zivilgesellschaft kritisiert
worden.
Generell wird Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger
zunehmend zu einer Belastung der schwarz-gelben Koalition. In den letzten
Monaten hat sie mehrere Vorhaben unterstützt, die diametral der politischen
Linie der CDU/CSU widersprichen, wie beispielsweise das Adoptionsrecht und das
Ehegattensplitting für homosexuelle Paare.
