Die Spaltung, die Bundesministerin Kristina Schröder
und weitere 13 CDU-Bundestagsabgeordnete innerhalb der Christdemokraten
provoziert haben, wird nun von der FDP ausgenutzt, um den Koalitionspartner im
Bund unter Druck zu setzen. So wollen FDP-Abgeordnete dem Gesetz zum Betreuungsgeld
nun nur dann zustimmen, wenn die CDU das Ehegattensplitting den Homo-Paaren gewährt.
"Wenn die CSU das Ehegattensplitting für
Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im
Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld
nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden
ist", sagte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der Leipziger Volkszeitung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mehrere CDU
und CSU-Abgeordnete haben sich gegen die Gleichstellung ausgesprochen.
Inzwischen hat sich auch die katholische Kirche
geäußert: „Sinnvoll und der staatlichen Gemeinschaft selbst förderlich, wenn
der Staat Ehe und Familie besonders schützt und fördert“, sagte der Vorsitzende
der Familien-Kommission der Bischofskonferenz, der Limburger Bischof
Franz-Peter Tebartz-van Elst, am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur
(KNA) in Limburg. „Dies stellt deshalb auch keine ungerechte Benachteiligung
anderer Lebensentwürfe dar.“ Nach katholischem Verständnis sei die Ehe ein „Bund
zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe
des Lebens offen ist“, so der Bischof.
Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz,
Matthias Kopp, erklärte, die katholische Kirche könne die Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich
nicht gutheißen und spreche sich deshalb gegen eine rechtliche Gleichbehandlung
aus.
