Dienstag, 14. August 2012

Ehegatten-Splitting: Fürchtet die FDP eine ungünstige Entscheidung aus Karlsruhe?


In geradezu penetranter Art und Weise fordert die FDP von der CDU, homosexuelle Paare mit der normalen Ehe steuerlich gleichzustellen. Insbesondere sollen Homosexuelle auch den Ehegatten-Splitting-Vorteil erhalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundeswirtschaftsminister Philip Rössler und Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sind die prominentesten FDP-Politiker, die sich in diesem Sinne ausgesprochen haben.

Die Liberalen behaupten, die Politik solle handeln, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werde. Karlsruhe wird voraussichtlich Anfang 2013 darüber entscheiden, ob homosexuelle Partnerschaften auch in den Genuss des Ehegatten-Splitting kommen sollen. Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger meint: „Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden.“

Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Kollegen aus der FDP meinen wohl, es sei so gut wie sicher, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Homosexuellen entscheiden wird.

Dazu gibt es allerdings keinen Anlass. Karlsruhe hat in der jüngsten Vergangenheit in der Tat mehrmals Urteile zugunsten der homosexuellen Paare gefällt, doch nun geht es um einen Steuervorteil, der exklusiv für Ehe und Familie eingeführt wurde. Das Ehegatten-Splitting ist sozusagen eine direkte und konkrete Anwendung von § 6 des Grundgesetzes (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung).

Eine Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe würde die völlige Gleichwertigkeit voraussetzen. Doch Karlsruhe hat immer wieder betont, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Ehe zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte seien. Die bisherigen Gleichstellungen betrafen bislang nicht Aspekte, die essentiell mit der Ehe verbunden sind. Dies wäre allerdings der Fall, wenn das Ehegatten-Splitting ausgeweitet würde. Dann ist aber kaum noch einzusehen, wieso nicht auch andere Lebenspartnerschaften auch eine Art Splitting-Vorteil erhalten sollten.

Ein Schritt seitens Karlsruhe in diese Richtung wäre nicht nur eine gewaltige gesellschaftspolitische Revolution, sondern auch eine unerhörte Verletzung der Gewaltenteilung.

Fazit: Man kann nicht voraussehen, wie Karlsruhe entscheiden wird.

Unter diesen Umständen ist der Druck der FDP auf die CDU schlicht und ergreifend unverschämt und grenzt an Nötigung. Die Liberalen kennen die offizielle Haltung der Christdemokraten. Nur aufgrund der politisch äußerst ungeschickten Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sowie von einer kleinen Minderheit von 13 Bundestagsabgeordneten ist dieses Thema überhaupt mit dieser Intensität in der Öffentlichkeit präsent. Hier wird deutlich, welchen Schaden Kristina Schröder für die CDU bereits jetzt angerichtet hat.

Kommentare:

Paro Protejo hat gesagt…

Und? Euer Aufruf zm Verbieten ist keine Nötigung?
Karlruhe wird als Möglichkeit, kein Beweis angegeben. Und aus dieser Möglichkeit eine andere abgeleitet.
Stumpfsinnig.
Bringt selbst einen Vorschlag, wie diese Menschen leben sollen - doch auch können -, was eine gleiche Behandlung für alle ist.
So weit reicht euer Verstand nicht, Dann lasst es gefälligst bleiben. Immer die gleiche Leier ohne Aussicht auf Änderung und ein menschliches, gleichwertiges Leben für ALLE ist das Gequirlte.
Ich wünsche allen, keine abwegigen Handlungen nur wegen falscher Behauptungen begehen zu wollen. Das sind die nicht wert.

Gino hat gesagt…

„Der Mensch möchte vor den Folgen seiner Laster bewahrt werden, aber nicht vor den Lastern selbst.“
Ralph Waldo Emerson

Franz Josef Mandel hat gesagt…

Was ist das für ein politisches Bild, was sich einem da bietet:eine
ums Überleben ringende Partei (knap
p 5 %) treibt eine 30 u. auch mehr
Prozente Partei, mit der sie (FDP)
in Regierungsverantwortung steht,
vor sich her, um diese zu zwingen, sich gegen ihr "C" zu stellen und
nachhaltig dagegen zu handeln! Droht der größeren Partei nicht, daß sie durch die wohl absterbende Partei mit in den Strudel herunter-gezogen wird!!

Anonym hat gesagt…

Mit wie viel Prozente ist eigent-
lich die Lobby der Homosexuellen zusammen mit den Lesben in der deutschen Gesellschaft vertreten??
Wieso dominiert sie so, die wohl
eine gewisse Minderheit in unserer
Gesellschaft darstellt, derart ein-
dringlich,daß sie nicht einmal zu-
lassen will und unter Strafe zu
stellen androht,wenn jemand auch,
aus unserer Gesellschaft vor seinem
Gewissen einen gegenteiligen Stand-
punkt, auch nur äußert!? Das Gesin-
nugsschnüffelei, dann von "Oben"
verordnet.

Kerkermeister hat gesagt…

Den Schaden hat hier nicht Frau Schröder angerichtet, sie ist hier eine "Vorreiterin" - und das ist auch gut so! Wenn die Ehe wg. der Kinder so sehr geschützt werden muß, dann sollten aber auch alle Paare, die KEINE Kinder haben, keinen Gebrauch vom Ehegattensplitting machen können - dann wäre es wieder gerecht!

Old Geezer hat gesagt…

Ja, das steht "Ehe und Familie" - was was bedeuten diese beiden Terme?
Findet sich im GG auch eine Definition?
Aus dem Fehlen dieser und der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau und Diskriminierungsverbot aufgrund von Geschlecht und Religion verbietet sich eine Einschränkung der Ehe auf je ein Mann und eine Frau eigentlich schon.
Dasselbe gilt für den Begriff 'Familie' - man könnte im Geiste des GG vermuten, daß damit Partnerschaften mir Kindern gemeint sind, aber dann müßte man die Forderung nach einem Familiensplitting, welches allein anhand der Zahl der Kinder gewährt wird, unterstützen - und somit auch Steuervorteilen kinderloeser heterosexueller Paare im Stand der Ehe eine Absage erteilen.

Aber wo soll hier ein Problem der Gewaltenteilung bestehen?
Das BVerfG würde die aktueller Regelung als Verfassungwiderig ablehnen und der Poltik den Auftrag erteilen, ein andere, korrektere in Gesetze zu gießen -> Gewaltenteilung gewahrt.

Ich bin mir über die Halter der MEhrheit der Christdemokraten nicht sicher, wahrscheinlich ist es dem Groß einfach egal, solange eine Änderung des Splittings nicht auf Kosten der Steuern geht.

Old Geezer hat gesagt…

@Franz Josef Mandel:

Reiten Sie doch nicht so auf dem 'C' herum, das steht immernoch für 'christlich' und nicht für 'catolisch', und viele christliche Bekenntnisse haben mit Homosexualität entweder gar keine Probleme, oder stören sich nicht daran, solange es andere sind, die sie ausleben.

Old Geezer hat gesagt…

@Anonym:
...jedenfalls mehr als die Pronzentzahl der regelmäßigen Kirchgänger...