Dienstag, 18. Oktober 2011

Euro-Kommunisten setzen Rumänien wegen Familienklausel in der Verfassung unter Druck

Die Fraktion der Kommunisten im Europa-Parlament geht gegen die neue Verfassung Rumäniens vor. In dieser wurde festgestellt, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau abgeschlossen werden darf. Ausdrücklich werden gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften nicht rechtlich anerkannt, auch solche nicht, die im Ausland geschlossen wurden.

Die Kommunisten in Straßburg halten das für Diskriminierung und wenden sich an die EU-Kommission mit einer Anfrage. Die neue Verfassung widerspreche der neuen Charta der Bürgerrechte des Lissabon-Vertrages.

Die Kommunisten schlagen ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Rumänien vor.

Federführend ist die deutsche Cornelia Ernst (Die Linke).

Sollten die Euro-Kommunisten Erfolg haben, wäre das eine gewaltige Einmischung Europas in die internen Belange eines Mitgliedsstaates. Allerdings ist damit nicht zu rechnen, da sich nach vielen Protesten – auch seitens der DVCK und anderer christlicher Organisationen – die EU-Kommission in solchen Dingen zurückhält.

Insbesondere die EU-Kommissarin Viviane Reding versucht seit Jahren europaweite Normen zu etablieren, wodurch sie zum Hauptziel der Kritik christlich inspirierter Organisationen wurde. Vor wenigen Wochen musste sie öffentlich bekannt geben, dass sie keine Vereinheitlichungen anstrebte, was aber recht unglaubwürdig kommt- es handelt sich eher um einen strategischen Rückzug.

Der vollständige Text der Anfrage:

New Romanian Civil Code and free movement of LGBT persons

Article 277 of the new Civil Code of Romania (RCC), which entered into force on the 1st of October 2011, deals with the "Prohibition or equivalence of forms of cohabitation with marriage" .
Doesn't the Commission think that: the explicit prohibition of same-sex marriage (par. 1 art. 277 RCC) or partnership or of their recognition when contracted abroad (par.s 2 and 3 art. 277 RCC) in civil codes or Constitutions is an unnecessary and counterproductive provision, as it targets same-sex couples and persons on the basis of their sexual orientation and cements such discrimination, both direct and indirect, in the fundamental laws of the State? the explicit prohibition of the recognition of same-sex marriages and of civil partnerships, both of the opposite sex or same sex, contracted abroad (par.s 2 and 3 art. 277 RCC), regardless of the mentioning of the free movement provisions (par. 4 art. 277 RCC), runs counter to EU citizens' fundamental right to carry their civil status with them when moving from one Member State to another, as stated by Commissioner Reding during her speech in the EP of 7 September 2010? the new Civil Code creates a situation of legal uncertainty and contradiction between par.s 1, 2 and 3 art. 277 RCC on one side and par. 4 art. 277 RCC on the other, as the application of art. 2 of directive 2004/38/EC defining family members (which includes "spouse") and of article 3 on the duty of facilitation of entry and residence could be nullified or applied in a way to deny free movement of same-sex spouses and partners and to opposite-sex partners, on the basis of the recognition prohibition? these provisions are contrary to the values and the spirit of the Treaties and of the principle of equality and non-discrimination and risk creating an intolerant and homophobic climate, as well as further tensions on, and repercussions for, the right to free movement of EU citizens, including of Romanians, in the EU? it shall open an infringement proceeding against Romania to ensure that the directive is fully respected and applied without discriminations based on sexual orientation and that citizens' fundamental rights are fully respected?

Kommentare:

Christoph Rebner hat gesagt…

Kommunismus versucht, wie jede Form des Kollektivismus, Seelen zu verstaatlichen.

Anonym hat gesagt…

Es wäre hilfreich, wenn man gleich die entsprechenden Links zum Protest bei der sog. EU (Europäischer Untergang) bekäme.

Ulrich F. Sackstedt, Autor

Anonym hat gesagt…

Wenn manche dachten, der negative Einfluss kommunistischer Hirnamputierter sei mit dem Ende der Sowjetdiktatur gebrochen, sieht sich getäuscht! Immer wieder kommt ihre menschenverachtende Ideologie ans Licht, ja wird sogar von sog. Demokraten gut geheißen und übernommen. Kann man nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten von Gott leiten lassen.

Anonym hat gesagt…

Man sollte die Euro-Kommunisten viel stärker zurückweisen; sie haben nichts dazu gelernt und hinken noch immer den alten überholten Vorstellungen nach, sie bringen nur Unruhe und Chaos in das Land.

Anonym hat gesagt…

Es ist typisch für die ethische, moralische und geistige Verfassung der Deutschen, daß dieser Vorstoß der Kummunisten aus Deutschland kommt. Es hätten aber auch die Grünen sein können.
Wir leben in Absurdistan.

Slayer hat gesagt…

Ich lese nur die ganze Zeit Kommunisten hier, Kommunisten da. Wer und welche Parteien ist denn nun konkret gemeint?
Einmal fällt der Name "Cornelia Ernst" von der LINKEn. Das soll es sein? Eine Einzelne Person sind nicht "die Kommunisten", ansonsten kann man gleich behaupten, die CDU sei eine Nazi-Partei.

Ich sehe hier nur einen Haufen leerer Wörter und Selbstbeweihräucherung.

von der Vogelweide hat gesagt…

@Slayer

Die gesamte Führungsriege der EUdSSR besteht aus (Ex-?)Kommunisten, von niemanden gewählt. Die CDU wird übrigens von einer astreinen Kommunistin "geführt", nix Nazi.
Dein Nickname sagt eigentlich alles.
Den anderen Lesern sei das Buch "Das Kapitalismuskomplott" von Oliver Janich empfohlen. Er deckt in seinem Buch die Hintergründe der kommunistischen Weltverschwörung sehr gut auf.

Slayer hat gesagt…

@ von der Vogelweide

Ich verstehe. Und wann wurde EU von Kommunisten unterwandert? War das bevor oder nachdem die Zionistische Weltverschwörung die Zwillingstürme in die Luft sprengte, um die Landung der Außerirdischen zu vertuschen?

Anonym hat gesagt…

Die DDR Postkommunisten und die Grünen in jeder Hinsicht ein gutes Gespann. Leider ist es Realität, daß
Die Deutsche Verfassung von der Homosexualität manipuliert wird.
Das Normale wird unnormal und die Abnormalität zur Normalität erklärt. So einfach ist das. Das analoge Proteste Made in Germany, die neue Qualität, kommen , ist eigentlich klar. Alle die nach einer christlichen Grundlage urteilen, werden zu Fundamentalisten erklärt und wenn die Kinder nicht an den sogenannten
schulischen Homophobie Stunden, jetzt auch in NRW, teilnehmen, dann kommt es zu Inhaftierungen, so daß einige Familien schon ausgesiedelt sind. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Nennt man soetwas Diktatur!!??

Bodom hat gesagt…

Mein Lieber Anonym (22. Oktober 2011 16:53), du bist ganz und gar wahnsinnig und das meine ich nicht als Beleidigung.

Carolus hat gesagt…

Der Kommunismus ist leider nicht ausgestorben, sondern hat auch die großen Parteien, den Mainstream, unterwandert. Und er nennt sich nicht mehr so, sondern kommt als „Antidiskriminierung“, Genderismus etc. daher.
Woanders gelesen:
Ein Zitat von Jean Paul Sartre:
“Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht, um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen.”

Anonym hat gesagt…

Nun darf Homosexualität nicht diskriminiert werden, und das wird allgemein akzeptiert. Gut so. Nicht aber wird akzeptiert, jedenfalls von der nicht gefragten Mehrheit der Bürger, daß Homosexuelle öffentlich gefördert werden, z.B. durch Anerkennung der Homoehe. Wenn nun eine Linke (doch nicht gegen die Meinung der Partei) sogar diejenigen bestrafen will, die die Homosexualität nicht fördern wollen, dann ist das der (vorläufige)Höhepunkt dieser irrsinnigen Kampagne von links.

Anonym hat gesagt…

Am deutschen (linken) Wesen soll die Welt genesen!

Diese Typen werden auch noch von uns bezahlt!

andre vollbrecht hat gesagt…

Es gibt immer noch eine Steigerung (nach unten), armes Rumänien, was tut man AUCH Dir bloß an:

http://www.youtube.com/watch?v=fH9zQmb9en0&feature=player_embedded

,man lese auch die Kommentare darunter!
P.S. @Slayer- Gern hänge ich folgendes für Sie mit an, dazu müßten Sie nur kurz den "STERN" aus der Hand legen...!:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

P.P.S. Dumnezeu să binecuvânteze, DE ASEMENEA, familiile de români!

ich hat gesagt…

und alle leben in einem land.
ch will micht alles in einer meinung und nicht das gleiche für alle doch gleiches für alle.
ich werde mit mittagsgegloche und zerstörungswut an vielem gelebt. ich lebe selbst und das nach meinem denken und fühlen. und das heute.
was früher war ist immer präsent und was damals klappte muss heut ncht richtig sein oder auch andersherum. doch ich lebe damit.
was soll mir zeigen dass kirchlich normal ist?
viele gehen in eine richtung ob das ziel ihre ist oder das ergebnis sei dahingestellt.
der hrtt vollbrecht wird das auch noch wehtuend bemerken. es gibt ja und nein. dazu 4 möglichkeiten. die verteilung und deutung ist für uns interessant und bringt leben. auch das kreuz hat 4 enden. mancher sieht nur eins daran.
hi. hi, hi