Mittwoch, 6. Juli 2011

Bundestag entscheidet über PID

Der Deutsche Bundestag wird am 7. Juli 2011 über die künftige Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) entscheiden. Es stehen drei Anträge zur Auswahl. Ein Totalverbot, also die Beibehaltung des Status quo, fordert der Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer (CSU) und Birgit Bender (Grüne). Dieser Antrag wird zur Zeit von 196 Abgeordneten unterstützt. Eine relativ großzügige Zulassung fordern Peter Hintze (CDU) und Ulrike Flach (FDP) und erhielten bislang 220 Unterschriften weiterer Abgeordneter. René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) wollen eine Zulassung unter relativ strengen Bedingungen – 35 Abgeordneten unterstützen diesen Antrag. 170 Abgeordnete sind noch unentschlossen, der Ausgang der Abstimmung ist somit ungewiß. Es ist aber davon auszugehen, daß der Bundestag am 7. Juli eine endgültige Entscheidung treffen wird.

Seit Monaten führen die diversen Lebensrechtsgruppen Initiativen gegen eine eventuelle Liberalisierung der PID durch. Seit Jahren gab es kein Lebensrechtsthema, das dermaßen intensiv die Öffentlichkeit aufgerüttelt hat.

Die Aktion SOS LEBEN der „Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur“ (DVCK e.V.) wandte sich am Anfang des Jahres mit einer Protestaktion an Peter Hintze. Er war der erste Politiker, der eine Liberalisierung gefordert und einen Antrag dafür entworfen hat. Die war skandalös, da kurz zuvor der Bundesparteitag der CDU ein Verbot von PID beschlossen hatte. SOS Leben argumentierte in seinem Rundbrief mit dem Aufruf zur Teilnahe an der Initiative: „Es ist fast wie ein schlechter Witz: Hintze forderte die Freigabe der PID unmittelbar nach dem Bundesparteitag der CDU vom 14 – 16. November 2010 in Karlsruhe, wo ein Verbot von den Delegierten beschlossen wurde. Man fragt sich unwillkürlich, wieso die CDU überhaupt noch solche teuren Mammut-Veranstaltungen organisiert, wenn deren Beschlüsse ein paar Tage danach in den Wind geschlagen werden.“

Die Protestnote von SOS LEBEN an Hintze – die von Tausenden von Bundesbürgern unterschrieben wurde - lautete:

Ich bin über die Tatsache erschüttert, daß Sie, ein Politiker der Christlich Demokratischen Union, einen Antrag in den Bundestag eingebracht haben, der die Legalisierung der zur Zeit verbotenen Präimplantationsdiagnostik vorsieht. Eine solche Liberalisierung wäre eine weitere Mißachtung des Lebensrechtes der Ungeborenen in Deutschland. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, den Sie gewählt haben, um Ihr Vorhaben der Öffentlichkeit bekannt zu geben: Unmittelbar nach dem Bundesparteitag der CDU im vergangenen Herbst, als sich die Delegierten glücklicherweise für ein Verbot ausgesprochen haben. Just zu einem Zeitpunkt, als Ihre Partei den Versuch unternahm, ihr christliches Profil etwas aufzubessern, kamen Sie mit einem Gesetzesprojekt, das genau das Gegenteil bewirkt.

Ich möchte Sie bitten, Ihre Haltung zur Präimplantationsdiagnostik zu überdenken und Ihren Antrag im Bundestag zurückzuziehen. Ebenso möchte ich Sie bitten, sich in der Öffentlichkeit für ein Verbot der PID einzusetzen, um so den Schaden, den Sie angerichtet haben, zumindest teilweise rückgängig zu machen.

In der Debatte um die PID wies „SOS LEBEN“ stets auf den Zusammenhang zwischen PID und Abtreibungspraxis hin: „Viele Befürworter der Untersuchung argumentieren, es sei widersinnig, PID zu verbieten, wenn der Embryo später ohnehin abgetrieben werden kann.

Die Abtreibungsregelung ist also offenbar für die Parlamentarier die Norm für die ethische Evaluation von PID. Selten hinterfragen sie aber, ob die Straffreiheit der Abtreibung richtig ist oder nicht. Für die Befürworter von PID ist der ungehinderte Zugang zu einer Abtreibung offenbar für alle Zeiten festgelegt und es darf nicht daran gerüttelt werden. Mit dieser Gewißheit im Rücken beurteilen sie weitere Fragen hinsichtlich des Lebensrechts, die aufkommen. Zur Zeit ist es eben die PID, dessen einziger Sinn die Überprüfung der Gesundheit des Embryos vor seiner Einpflanzung ist. Würde eine Krankheit festgestellt, könnte nur entschieden werden, auf die Einpflanzung zu verzichten und den Embryo zu entsorgen.

Besonders absurd argumentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ein völliges Verbot stünde im Widerspruch zum bereits geltenden Fortpflanzungsrecht. Diese Argumentation ist bedenklich, da der Begriff Fortpflanzungsrecht im juristischen Sinne gar nicht existiert, obwohl er in supranationalen Institutionen Europas oder in den Vereinten Nationen immer wieder verwendet wird. Für die Bundesjustizministerin wäre eine Zulassung von PID eine logische Folge der getroffenen Regelungen zur Abtreibung aus dem Jahr 1995. Dass damals die Abtreibung weiterhin als illegal eingestuft wurde – gleichwohl straffrei – spielt für die FDP-Frau offenbar keine Rolle in der Beurteilung von PID.“

Viele andere Initiativen mobilisierten gegen eine Liberalisierung von PID.

Auch die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) beteiligten sich von Anfang an der Debatte um die mögliche Zulassung von PID und gaben zu bedenken: „Die CDL wendet sich entschieden gegen die Argumentation, die Zulassung der PID würde den Eltern ein Ja zum Kind erleichtern. Sie stellt diese vielmehr im Gegenteil vor neue, äußerst schwere Gewissensentscheidungen. Eltern würden durch Zulassung der PID unter wachsenden gesellschaftlichen Druck geraten, Kinder mit Defekten oder Behinderungen nicht auf die Welt kommen zu lassen. Sie fördert sogar die Tendenz, bei Risiko Nachwuchs nur noch PID-kontrolliert künstlich "herzustellen", wie in anderen Ländern bereits zu beobachten ist. PID ist damit pure Diskriminierung von Behinderten und Selektion von lebenswerten und "lebensunwerten" Embryonen. Sie untergräbt das uneingeschränkte Recht auf Leben für jeden Menschen, unabhängig von Gesundheit und Lebensphase. Sie ist daher auch mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.“

Die „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALFA e.V.) erklärte: „Die PID führt zu einer Selektion von Menschen, die nicht den Normen der gesunden, leistungsfähigen Gesellschaft entsprechen. Sie kann zu keiner Therapie führen, sondern nur zur Tötung“.

Felizitas Küble im Rahmen der Vereins Christopheruswerk setzte sich vorbildhaft für die Vernetzung der diversen Aktionen und Initiativen ein.

In seinen Aktionen wie Günter Annen, von der „Europäischer Bürgerinitiativen zum Schutze des Lebens und der Menschenwürde“, daß die Politiker sich nicht Nützlichkeitsdenken und von einem "vermeintlichen Recht auf ein gesundes Kind" leiten lassen dürfen.

Im Endspurt waren insbesondere Durchblick (Thomas Schührer) und die Zivile Koalition (Hedwig Freifrau von Beverfoerde) in einer gemeinsamen E-Mail-Initiative aktiv. Hedwig Freifrau von Beverfoerde erklärte: „An der PID-Frage wird sich entscheiden, ob der deutsche Gesetzgeber - die Vertreter unseres Volkes - 66 Jahre nach Ende der Nazi-Schreckenszeit die Tür zur systematischen Optimierung und Verzweckung des menschlichen Lebens wieder zu öffnen bereit sind. Wenn die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen und Menschen im frühesten Entwicklungsstadium nach Gesundheitskriterien selektiert und getötet werden können, gibt es kein fundamentales Argument mehr, solche Kriterien künftig nicht auch in anderen Lebensphasen, z.B. bei Altersgebrechlichkeit, Demenz oder schwerer Krankheit anzuwenden.“

Tiqua e.V. sammelte Unterschriften seit September 2010 und übergab sie an den Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer der CSU. In einer Presseerklärung erläuterte der Verein: „Die Unterschrifteninitiative fordert ein striktes „Nein zur Selektion von Menschen“ und ein eindeutiges PID-Verbot.“

Nahezu alle Lebensschutzorganisationen in Deutschland setzten sich in der einen oder anderen Weise für ein Verbot ein. Hier seien noch Kaleb und „Stoppt-PID-und-Klonen“ erwähnt.

Kommentare:

Der Chorleiter hat gesagt…

Wer nicht über etwas diskutieren will oder kann, der ist schnell mit dem Verbot bei der Hand.
Wer Geld hat, informiert ist und meint, es zu brauchen, wird seinen Weg finden; ob in Ausland oder mit Vitamin B sei dahingestellt.
Wer verbietet ist an einem opdentlichen Umgang mit dem Problem nicht interessiert, nimmt billigen in Kauf, daß es Überschreitungen gibt, die meist dilletantisch sind.
Auch dem Baum der Erkenntnis ist solches geschehen. Gelernt hat man daraus nichts, die möglichen Verbesserungen daraus wurden im Ansatz zerstört und behindert.
Und so wird es weitergehen: Wer die Möglichkeit hat, wird sich sein Recht kaufen oder mit Gewalt nehmen. Gebt dem Menschen das Wissen und die Weisheit, zu leben wie es allen wohl und wol getan ist, und droht ihm nicht nur mit Verbot und Sünde, naturgegeben ohne erklärten Bezug.
Einem Christen, der sich mit den Fakten des Problems befaßt hat, zu unterstellen, es sei nicht christlich, läßt die Frage offen:
Was wißt ihr und was glaubt ihr nur.
Ich hoffe nur, daß jeder BA genau weiß warum er wie stimmt. Und da schreibe ich ihr/ihm nicht vor, was für mich richtig ist. Kompri?

Yoshimo hat gesagt…

Die PID wurde also erlaubt. Und das mit einer deutlichen Mehrheit für den "liberalsten" Entwurf. Sehr gut.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,773045,00.html

Der Überschrit dieses Spiegel-Artikels kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen.

Hoffentlich wurde mit der heutigen Entscheidung ein Spalt in der Tür geöffnet, der sich nie mehr schließt, sondern stetig weiter öffnet.

West hat gesagt…

Es ist ein Segen, dass sich nun Frauen nicht mehr dem Risiko einer möglichen Fehlgeburt (die psychisch belastend ist und erhebliche Schäden im Körper anrichten kann) oder einer Spätabtreibung (für viele ebenfalls psychisch belastend und wenn auch eine relativ sichere Operation immer noch mit einem chirurgischem Eingriff verbunden) aussetzen müssen. Mit der Zulassung der PID in Deutschland sind die Lebensbedingungen in diesem Land ein Stück gestiegen und die Angst ist ein Stück gesunken

VäterPower hat gesagt…

was für ne kranke Entwicklung. Pfui

Anonym hat gesagt…

*lach* ihr "pro-christen" könnt nichts als kurze einzeiler schmotzen und euch aufregen.

europa ist ja sooooo dekadent, orientierungslos, von bösartigen atheisten überflutet, in den händen "professioneller homosexueller" und verfolgt eine "kultur des todes."

doch ich sage:

- ja zur uneingeschränkten PID
- ja zur homo-ehe
- ja zur adoption von kindern durch gleichgeschlechtliche paare
- ja zum CSD, zum LSVD und zu anderen pro-homo-aktionen und organisationen
- ja zur schulpflicht mit allem was dazu gehört, inklusive veranstaltungen zur sexualkunde samt der behandlung homosexueller neigungen
- ja zu haftstrafen für eltern, welche ihre kinder aus glaubens- oder gewissensgründen von der schule fernhalten
- ja zur strikten trennung von kirche und staat
- ja zum wissenschaftlich fundierten weltbild und zur evolutionslehre
- ja zur ehescheidung
- ja zum sex vor der ehe
- ja zur verhütung
- ja zu sadomaso und anderen alternativen sexpraktiken
- ja zur pornografie
- ja zu bravo und ähnlichen jugendzeitschriften
- ja zur sexualisierung

und vor allem NEIN zu christlich-fundamentalen netzaktivisten wie mathias von gersdorff!

Der Chorleiter hat gesagt…

Vorschlag:
Alles was ehrlichen Herzens und Denkens Christ ist, macht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.
Nach einem Zeitchen (über 18 Monate)
sollen kluge, verständige, wissende Leute den Ausgang der Fälle mit und ohne PID analysieren.
Bis Dato achten beide Seiten ihre Anhänger darauf, daß kein Unsinn mit diesem Gesetz getrieben wird. (Jetzt erst recht oder ich willllll!!!!!)
Laßt aus diesem Durchbruch kein Einbruch werden.
Achtet auf eure Ratgeber. Es gibt dort Lebewesen drunter, denen die Bezeichnung Mensch nicht ganz klar ist, die ein Anders, so möglich und gut, immer ablehnen, sich selbst nie in Zweifel ziehen.
Die Zeit sei friedlich und unsere Kinder lernbereit und einfühlsam.

Pauker hat gesagt…

Ferien sind schön und öffnen mehr Möglichkeiten im net:
http://www.sonntagsblatt-bayern.de/news/aktuell/2011_30_03_01.htm?PHPSESSID=f9fbc1077c713a592f701b1945f57985

Zu Verboten nur die Lehrermeinung:
In der Regel schlecht und oft falsch wirksam. Bei Schülern wirkt ein Nein immer mehr als Ja oder ist der Statzschuss für eine Umgehung, nun gerade. Man sieht es an diesen Meinungen. Es ist auch im Alter zu finden.

Anonym hat gesagt…

Schaut euch die Schichtung im Ethikrat an. Zweifel am Ethikrat haben nur die Pro-Verbot Mitglieder geäußert.
Man kann die Frage für PID nicht schlüssig mit Ja oder Nein beantworten.
Jetzt dürft ihr abstimmen:
Nein mit Einschränkungen
oder
Ja mit Einschränkungen.
Eins davon klingt blöde.

Anonym hat gesagt…

Habt ihr auch was zum Denken oder ist alles ein Produkt von Glaube?
Es scheint ein Kreis von R 0,1 mm zu sein, den ihr Standpunkt nennt.
Da fällt man leicht um.
Doch es gibt noch wissende Menschen. Auch unter Gläubigen.