Mittwoch, 27. April 2011

Wieso sogar manche linksorientierte Politiker gegen die Zulassung von PID sind / CDU gibt fatales Bild ab

Immer wird mancherorts darauf hingewiesen, dass viele Abgeordnete gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) seien – selbst aus Parteien wie FDP, den Grünen oder SPD. Das sei ein Hoffnungszeichen und ein Signal, dass das Bewusstsein für das Lebensrecht der Ungeborenen stärker wird.

Es wäre erfreulich, wenn diese Einschätzung stimmen würde. Doch möglicherweise ist der Grund für die Ablehnung von PID bei vielen eher linken Politikern schlicht der, daß die PID keine so mächtige und vor allem nicht so wortmächtige Lobby besitzt, wie seinerseits die Abtreibung. In den 1970er-Jahren waren es vor allem Gruppen von Feministinnen, die sich für die Liberalisierung der Abtreibung eingesetzt haben. Für sie war das der Weg hin zu einem emanzipierten Leben. In der Debatte Anfang der 1990er-Jahre war ein aggressiver Feminismus noch so stark, daß er die Fristenlösung mit Beratungspflicht durchsetzen konnte.

Im Falle der PID gibt es keine gesellschaftlichen Kräfte, die dafür kämpfen und bereit sind, auf die Straße zu gehen und Sprüche wie „Mein Bauch gehört“ mir zu skandieren.

Aufgrund des fehlenden Drucks sind somit auch „linke“ Politiker heute bereit, ihr Gewissen zu folgen und Position gegen die Zulassung von PID zu beziehen.

Aus diesem Grund wäre ein Konsens in dieser Frage gar nicht so schwer gewesen. Daß gerade die CDU hinsichtlich PID dermaßen gespaltet in der Öffentlichkeit auftritt ist außerordentlich verwerflich und fatal. Der CDU Bundesparteitag im Herbst 2010 in Karlsruhe hatte sich für ein Verbot von PID ausgesprochen. Wenige Tage nach diesem Treffen der Delegierten trat MdB Peter Hintze mit seinem Antrag, PID unter gewissen Voraussetzungen zu erlauben, an die Öffentlichkeit – noch bevor Abgeordnete anderer Parteien dies taten. Hier wird deutlich: Selbst, wenn sich die CDU endlich entschließt, ihr christliches Profil etwas aufzupolieren – dieses Mal sogar mit Unterstützung von Angela Merkel – sind sofort C-Politiker auf der Stelle, um das Erreichte zunichte zu machen.