Montag, 18. Oktober 2010

PID: Angela Merkel will im Falle einer Abstimmung Fraktionsdisziplin aufheben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am 16. Oktober 2010 auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen.

Obgleich dies zweifellos zu begrüßen ist, verfügte sie bedauerlicherweise zugleich, daß im Falle einer Abstimmung im Bundestag der Fraktionsdisziplin aufgehoben wird.

Diese Methode ist ein bekannter Trick der CDU, um schwierigen Fragen auszuweichen.

Bereits bei der Novellierung des Abtreibungsparagraphen 218 StGB Anfang der 90er Jahre wurden die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin entbunden, was die Liberalisierung der Abtreibung erheblich erleichterte.

Innerhalb der CDU gibt es entschiedene Gegner eines Verbots von PID, darunter Peter Hintze, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag sowie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: beide haben sich am Wochenende für eine eingeschränkte Zulassung der PID ausgesprochen.

Angela Merkels Forderung nach einem PID-Verbot ist nicht neu. Infolge des CDU-Parteitag von 2007 wurde die Aussage "Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein" ins neue CDU-Grundsatzprogramm eingefügt.

Kommentare:

Dirk hat gesagt…

> Fraktionsdisziplin

Mir schwillt der Hals. Nach Art 38, Abs.1 GG

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Jede(r) der das Wort Fraktionsdisziplin auch nur durch Inbetrachtziehung adelt, gehört an den Ohren nach Karlruhe vor den hohen Rat gezogen.

Anonym hat gesagt…

Wes brot ich fress, des lied ich sing.

Barbara hat gesagt…

Wenn uns die Gendiagnostik zu gesunden Kindern verhelfen kann, sollten wir diese wissenschaftliche Errungenschaft auch nutzen, obwohl ich dabei auch Bauchschmerzen habe. In der Sache habe ich tiefsten Respekt vor dem Standpunkt Andersdenkender, aber sollten nicht werdende Eltern und Mütter darüber entscheiden können, ob sie gesunde Kinder austragen und gebären wollen?