Nachdem die Regierungskoalition beschlossen hat, das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten nicht anzuwenden, will die neue Bundesjugendministerin, Kristina Schröder, einen neuen Anlauf machen. Dabei sucht sie den Kontakt zu Internet-Aktionsgruppen wie den „Chaos Computer Clubs“.
Abgesehen davon, daß es aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich ist, wenn eine neue Koalition beschlossene Gesetze nicht anwenden will (warum nicht auch das Lebenspartnerschaftsgesetz (Homo-Ehe) nicht anwenden?), ist nicht ganz verständlich, wieso sich die neue Bundesministerin gerade mit den Organisationen zusammensetzen will, die am meisten gegen das Gesetz gegen Kinderpornographie gewettert haben.
In einem Interview mit der Zeitschrift Spiegel, kritisierte die Bundesministerin, daß aus der sog. Internetcommunity immer wieder der Vorwurf kam, man wolle unter dem Vorwand der Pornographiebekämpfung einen Überwachungsstaat einführen. Welch absurder Vorwurf angesichts der Tatsache, daß das Internet ohnehin schon überwacht wird und pornographische Inhalte, insbesondere kinderpornographische, rechtlich verfolgt werden.
Dennoch ist zu begrüßen, daß die neue Bundesjugendministerin Möglichkeiten sucht, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Dies erleichtert, die „normale“ Pornographie anzugreifen und nährt die Hoffnung, daß Pornographie eines Tages im Internet generell nicht mehr zugänglich ist.
Weiterführende Links: Spiegel, Welt, Focus.
