Montag, 18. Januar 2010

Irland stellt Gotteslästerung unter Strafe


Dublin (kathnews). „Wer Material veröffentlicht, das stark beleidigend ist gegenüber Glaubenssätzen, die von jeder Religion heilig gehalten werden“, macht sich in Irland seit Jahresbeginn strafbar. Zum Jahreswechsel trat auf der grünen Insel ein neues Gesetz in Kraft, dass Gotteslästerung in Zukunft mit empfindlichen Geldstrafen belegen kann. Hier sind nach dem neuen Gesetz Strafgelder bis zu 25.000 Euro möglich. Irische Atheisten laufen Sturm gegen das neue Gesetz und bezeichnen den neuen Paragraphen als „dumm und gefährlich“. Der Verantwortliche Justizminister verteidigt sein Gesetz und verweist auf die Verfassung.

Michael Nugent, Vorsitzender der atheistischen Initiative „Atheist Ireland“ protestierte gegen das neue Gesetz, indem er gleich in 25 Fällen gegen das Gesetz verstieß. So veröffentlichte er 25 blasphemische, gotteslästerliche und beleidigende Zitate, um den irischen Staat und seine Justiz öffentlich heraus zu fordern. Nach Medienberichten hoffen irische Atheisten auf eine Anklage gegen Nugent, um das Gesetz und seine Legitimität vor einem Gericht erproben zu können. Dass sie dabei Gefahr laufen, verurteilt zu werden, scheint die atheistische Gruppierung nicht zu stören.

Irlands Justizminister Dermot Ahern verteidigt das neue Gesetz und verweist dabei auf die irische Landesverfassung. Dort heißt es in Artikel 40, dass der Staat die Veröffentlichung von gotteslästerlichen Materialien unter Strafe zu stellen habe. Aherns Gesetzesinitiative ist also der Versuch, die Landesverfassung korrekt umzusetzen und somit zum Schutz der Religionen beizutragen.

Die irische Verfassung stammt aus dem Jahr 1930 und sieht sich in vielen Punkten für den Schutz der Religion verantwortlich. So ist es einem Atheisten beispielsweise nach wie vor nicht gestattet, Staatspräsident von Irland zu werden. Vor diesem Hintergrund fordern Atheisten nun eine Verfassungsänderung. Es ist davon auszugehen, dass diese Forderungen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der Artikel kommt so rüber, als würden sämmtliche Religionen dadurch "geschützt".
Tatsächlich trifft dies nur auf den christlichen Glauben zu.
Ein säkularer Staat sieht anders aus.

Dirk hat gesagt…

Mir ist nicht wirklich klar, warum man "gotteslsterliche" Ausagen machen muss, um einer atheistischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Wie sollte man auch etwas beleidigen, dessen Existenz man nicht anerkennt? Anhänger eines Kultus für nicht existente Gottheiten können ja dadurch nicht geschützt sein, egal ob sie um einen Stein tanzen oder in einem Sandsteingebäude singen. Insofern kann ich auch nachvollziehen, inwieweit ein Verbot von "Gotteslästerungen" die Religion schützt.

Wenn das mit dem Verfassungsartikel der Atheisten das Amt des Staatspräsidenten verbietet aber wirklich wahr ist, dann stellt sich Irland damit ausserhalb geltenden EU-Rechtes und muss sich fortan wohl in die Reihe islamischer Gottesstaaten einordnen lassen. Naja, wenigstens haben sie da ordentliches Bier.

Dirk hat gesagt…

Weil etwas Sachkunde nicht schaden kann, hier die irische Verfassung: http://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Ireland

Leseliste:
- Artikel 44.2 stellt Religionsfreiheit sicher.
- Einschränkungen erfährt die Freiheit nur durch 40.6.1.i, der "blasphemische, umstürzlerische und unanständige Veröffentlichungen und Äußerungen" verbietet.
- Artikel 12.4.1 garantiert ünbrigens allen Irischen Bürgern Wahlfreiheit zum Präsidenten.

Also bleibt es dabei: Religionsfreiheit, aber keine Beleidigungsfreiheit. Also eher die "deutsche" Auffassung von Meinungsäußerungsfreiheit, weniger die "amerikanische". Und auch der Gottesbezug ist so wie im GG "the Allmeighty God", also konfessionsübergreifend der von Juden, Christen und Muslimen.

Insofern bleibt die Frage, warum man seiner atheistischen Grundhaltung nicht auch Ausdrcuk geben kann, ohne zu beleidigen. KuM-o, wie seht Ihr das so?

Dirk hat gesagt…

Lies richtig, Mann...

http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1150571&kat=4

"Der irische Justizminister Dermot Ahern, der das Gesetz im Sommer auf den Weg brachte, verteidigte sich damit, dass ihm die Verfassung des Landes keine Wahl ließe. Tatsächlich heißt es in Artikel 40 der Konstitution von 1937, dass die Veröffentlichung von gotteslästerlichem Material unter Strafe gestellt werden muss. Sein Gesetz, so Ahern, würde diese Vorgabe lediglich auf eine zeitgemäße Grundlage stellen, weil es heute eine «wachsende Vielfalt» unterschiedlicher Religionen in Irland gäbe, wogegen frühere Gesetze nur den christlichen Glauben geschützt hätten.

Genau deswegen, rufen ihm jetzt seine Gegner zu, hätte er den Blasphemie-Paragrafen gleich ganz streichen sollen, anstatt ihn auch noch auf «jede Religion» auszuweiten. Das würde selbsternannten Glaubenswächtern Tür und Tor öffnen, um das fundamentale Recht auf Meinungsäußerung untergraben zu können, indem man eingebildete oder tatsächliche Beleidigungen aufspürt und vor Gericht verhandeln will."

Es handelt sich also um eine Abschwächung geltenden Rechts, nicht um eine Verschärfung.

Ich könnt' mich treten...
Hier muss man aber auch alles nachrecherchieren...
Tschuldigung, nächstens recherchiere ich erst nach und kommentiere dann!

Christoph Rebner hat gesagt…

Eigentlich ganz klein , der Schritt, bedenkt man, dass kein Mensch beleidigt werden darf.

Anonym hat gesagt…

"[...] bedenkt man, dass kein Mensch beleidigt werden darf."

Natürlich darf man! Wer will mir das verbieten?
Was unter Strafe steht, ist das beleidigen von Personen (sofern dies nicht seinem Schutz bei akuter Gefahr dient) und nicht das Beleidigen von Zuständen, Systemen, Gegenständen, Ideen und in letzter Konsequenz auch Religion.
Über die Angemessenheit/Nutzen Letzteres lässt sich streiten.

Gino hat gesagt…

Je geringer der geistliche Einfluß der Kirchen wird, desto hartnäckiger suchen sie ihre politischen und sozialen Positionen auszubauen. Je weniger Gläubige es gibt, desto herrschsüchtiger verlangen Staat und Gesellschaft den Lippendienst der Bürger.
(Rudolf Augstein, dt. Publizist, Hg. des Magazins 'Der Spiegel', 1923-2002)

Simon hat gesagt…

Alle großen Dinge beginnen als Gotteslästerung.
(George Bernard Shaw, IRISCHER Dramatiker, 1856-1950)

Old Geezer hat gesagt…

@Anonym:

streng logisch betrachtet ist damit eigentlich GAR KEINE Religion 'geschützt', denn:

"[...], die von _jeder_ Religion heilig gehalten werden"

also wird NICHTS geschützt, für das man wenigstens eine Ausnahme finden kann, nur eine Religion, die diesen Punkt eben für läßlich hält oder einfach übersehen hat.

Nun packt man noch dazu, daß es tausende von Kulten gibt (darunter Raelianer, Jedi, Dianetik, Hinduismus, Druiden, Wicca, Schamanismus, etc.) die durchaus aus ganz anderne Ecken und Zeiten kommen als die abrahamitischen Religionen des vorderen Orients, für die diese Regelung eigentlich gedacht ist - und die Ausnahme wird zur Regel.

Old Geezer hat gesagt…

@Dirk:

DIe Logik geht umgekehrt:

Der Gläubige entscheidet, was er als gotteslästerlich empfindet!

Darum ticken ja auch Moslems reihenweise ob so eines nüchternen Werkes wie den satanischen Versen aus, und werden z.B. Jesus-'Karrikaturen' in unterschiedlichen Christengemeinden unterschiedlich anfgenommen.

Es ist schwierig, wertfrei über eine Religion zu diskutierne, wenn schon die Benutzung ihres Terms für 'Gott' durch einen Außenstehenden eine Gotteslästerung darstellen soll....

Chorleiter hat gesagt…

Ich stehe zu meiner Weltanschauung und vertrete sie. Auch wenn ich merke, der andere tut nicht nur beleidigt, er fühlt sich beleidigt, weil ich anders ticke als er. Ob mich, mit allem was ich denke und tue, jemand beleidigt, das bestimme ich selbst. Dafür brauche ich keinen Vormund, kein Gesetz oder Angedrohtes.
Wichtig ist, wie ich darauf reagiere. Richtig gekontert, hat meist die beste abwehrende Wirkung.
So, wie jetzt beleidigt, gedroht, gehaßt, ja auch geliebt wird, geht oft an der Sache vorbei, steigert aber die Gegensätze, bringt das Unversöhnliche in den Vordrgrund.
Wie ich schon einmal feststellte:
Religionen wirken - und bleiben für mich - streittreibend, unversöhnlich, dogmatisch, bringen das meiste lebensfremde, das wenigste lebenswerte.
Sollte es für manche beleidigend klingen: Es ist meine Meinung, es gab und es gibt genügend Beispiele.
Wer stellt zum Beispiel Dummheit unter Strafe? -
Das wäre auch nicht gut, da ein Strafrecht immer unrecht birgt.
Hilfe zum Wahren: Das ist schwer und gefordert; aber wer strebt es an, da es ihm nicht immer zum Strahlen reicht.
Pestalozzi hatte das Richtige erkannt.
Wir meinen oft nur so zu sein.
Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.
Solange man/frau Wahrheit sagen nicht vom Lästern unterscheiden will, oder gar: nicht kann!, ist alles übles Machwerk.
Mr. Shaw hat alles dazu nötige gezeigt, sogar als Ire.

Dirk hat gesagt…

@Old Geezer. Mojn. Ich möchte gar nicht wertfrei über eine Religion diskutieren. Nein, ich will ihren weltlichen Arm gerade unter den Werten des Stifters richten. Nicht Gott zu lästern ist mir gegeben, sondern ihn zu erhöhen im Vergleich mit seinen fehlbaren Geschöpfen, die sich hier auf Erden anmaßen, zu wissen was recht ist, ohne zu wissen, was Sache ist.

Aber was mir auf den Geist geht, ist dass hier "Irland stellt Gotteslästerung unter Strafe" geschrieben wird, wenn in Wahrheit ein Gesetz in seiner von christlichen Konfessionen auf alle (monotheistischen?) Religionen ausgedehnt wird. Entweder die Autoren hier sind so einfachen Geistes, dass sie die Quellen nicht verstehen, oder sie verfälschen bewusst, um zu agitieren. So oder so ein weiteres Zeichen der Fehlbarkeit. Warum also ihnen in anderen Dingen folgen. Irgendwann veröffentliche ich doch nocht meine Zeitz-Analyse...