Donnerstag, 12. November 2009

Der Zensurvorwurf in der öffentlichen Debatte um Internetsperren für Kinderpornographie


Kommentar von Mathias v. Gersdorff

Bald nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Internetsperren für Internetseiten mit Kinderpornographie gefordert hat, wurde der Vorwurf erhoben, man wolle eine Zensur im Internet einrichten. Dieser Vorwurf kam nicht nur aus der liberalen Ecke, sondern von links bis rechts. Immer wieder wurde behauptet, dass, wenn erstmal solche Internetsperren eingeführt werden, würden weitere folgen, die sich gegen unbeliebte politische, ideologische usw. Inhalte richten würden. Vorsichtshalber wurde angefügt, dass man gegen Kinderpornographie sei. Doch „Zensur“ wäre das falsche Instrument. Damit würde man „das Kind mit dem Bade ausschütten“.

Was soll man von diesem Vorwurf halten?

Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass Internetsperren eingeführt werden sollen, um den Zugang zu Internetseiten zu behindern, die man ansonsten nicht sperren kann. In vielen Ländern ist das Angebot von Kinderpornographie verbieten und wird bestraft. Bietet jemand solche Inhalte im Internet an, wird er von der Polizei verfolgt werden und man wird den Provider veranlassen, die Inhalte oder die gesamte Internetseite zu blockieren. In manchen Ländern gibt es keine solchen Gesetze oder der Staat hat nicht die Möglichkeit, gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Anbieter können Länder als Plattform für ihre Geschäfte wählen, da sie ansonsten strafrechtlich verfolgt werden. Die geplanten Internetbarrieren richteten sich gegen diese Anbieter.

Falls man den Zensurvorwurf ernst nehmen will, dann müsste man schon gegen die in Deutschland herrschenden Verbote protestieren. Und das sind sehr viele und sie werden vom Staat ernst genommen. Laufend werden Internetseiten oder einzelne Inhalte indiziert. Anbieter von strafrechtlich relevanten Inhalten, inklusive Kinderpornographie, werden polizeilich verfolgt. Auch verbotene politische Inhalte wie Nationalsozialismus werden verfolgt und bestraft. Selbst sog. Pro-Anaroxia-Websiten wurden indiziert, also solche, die nicht einmal ideologische Inhalte haben.

Proteste gegen diese Indizierungen und Verbote konnte man seitens der Gegner der Internetsperren für Kinderpornographie nicht vernehmen, wahrscheinlich, weil sie wissen, dass niemand die Liberalisierung sämtlicher Angebote im Internet, inklusive Kinderpornographie, gutheißen würde.

Das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Internetseite wurde für ein Jahr von der neuen Koalition ausgesetzt, obwohl der Bundestag schon in der vergangenen Legislaturperiode dem zugestimmt hat. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz noch nicht unterschrieben, weil er auf eine Stellungnahme aus Europa wartet. Die Kommission hat schon grünes Licht signalisiert.

Kommentare:

Jens Falk hat gesagt…

Leider wieder ein Kommentar der zeigt, daß der Autor sich nicht annähernd mit dem Thema beschäftigt und auseinander gesetzt hat.

Ich empfehle auf die Schnelle zwei Beiträge:

http://mogis.wordpress.com/2009/04/05/hallo-welt/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

Es hilft auch mal ein Blick in den Sozialkatechismus. Die Kirche verurteilt staatliche Zensur.

Christoph Rebner hat gesagt…

leider setzt sich Jens nicht mit dem Beitrag auseinander.

Katechismus Band II zweiter Teil:
"Wenn in einer Gemeinschaft jeder Mensch als Person wahrgenommen werden soll und alle sich wahrhaft menschlich begegnen wollen, müssen sie aufeinander hören und miteinander sprechen. Solange versucht wird, mit anderen im Gespräch zu sein, sie zu verstehen und auf sie einzugehen, ihnen zu vertrauen und in Konflikten nach vertretbaren Lösungen zu suchen, schließen sich Feindschaften und Gewalt zwischen einzelnen, Gruppen und Staaten aus. Die Sprache der Feindschaft ist die Sprache der Verleumdung, der Lüge und der Gewalt. Verlogene Systeme mißbrauchen die Wörter. "

Dirk hat gesagt…

Dirk setzt sich mit dem Thema und mit dem Beitrag auseinander. Und wundert sich darüber, dass der Autor hier schreibt:

"Proteste gegen diese Indizierungen und Verbote konnte man seitens der Gegner der Internetsperren für Kinderpornographie nicht vernehmen, wahrscheinlich, weil sie wissen, dass niemand die Liberalisierung sämtlicher Angebote im Internet, inklusive Kinderpornographie, gutheißen würde."

Nun ist es aber so, dass die meisten Gegener der Internetsperren genau dieses "Löschen statt sperren" nach dem üblichen rechtsstaatlichen Prinzipien, d.h. mit Richtervorbehalt, Klageweg usw. gefordert haben. Ich könnte hier Dutzende von Quellen dafür angeben.

Vielleicht kann der Autor aber auch wenigstens eine einzige nennenswerte Quelle dafür angeben, die seinen unterschwelligen Vorwurf belegt, "man" würde eine unbeschränkte Liberalisierung inclusive strafbewehrter Inhalte für gut heissen? Wenn nicht, täte er gut daran, sich mit der Polemik zurückzuhalten. Die hatten wir von Seiten Frau v.d.Leyens schon genug. Abgewogene und informierte Beiträge dagegen täten Not.

Es ist schon eine interessante Feststellung: Wo immer ich das Thema anspreche, schlägt mir zuerst völliges Unverständnis und Ablehnung entgegen. Sobald ich dann erläutere, dass hier Löschung in einem Großteil der Fälle problemlos möglich wäre, tatsächlich aber Löschungen in der Vergangenheit eher selten durchgeführt wurden, ein rechtliches Vorgehen gegen eine Sperre nicht vorgesehen ist, dass die Liste vom BKA im Geheimen aufgestellt und nicht von dritter Seite kontrolliert wird und so weiter, schlägt die Ablehnung in ungläubiges Staunen darüber um, das (so wörtlich) "so etwas in Deutschland gehen soll". Ich müsse mich wohl irren. Träumt weiter...

Im Übrigen bleibt wieder einmal nur die Hoffnung auf Karlsruhe. Vor zehn Jahren hätte ich noch nicht gedacht, dass ich einmal so froh sein würde, dass es die Jungs da gibt.

Anonym hat gesagt…

Wenn Blinde über Farben streiten, kommt Ähnliches wie beim Chefkommentator raus.
Wie würde er sagen:
"...poltert ..."
Halbwahrheiten sind es nicht wert, diskutiert zu werden.
Laßt dem Manne seinen Stolz. Mehr hat er nicht.
Wahrheit wird siegen.

Anonym hat gesagt…

Der Autor vertritt wohl die Meinung, dass auch der größte Schwachsinn stimmt, wenn man ihn nur oft und laut genug wiederholt. So ein Verhallten kenne ich sonnst nur von Diktatoren.

Anonym hat gesagt…

Wenn sich alle so äußern würden, wie die beiden vorangehenden Kommentierer, dann käme aber auch kein sinnvoller Diskurs zustande.

Auch von mir eine spannende Erkenntnis: mehr als die Hälfte der Wortmeldungen sind überhaupt keine DISkussionsbeiträge, sondern stänkern einfach nur ab. In diesem Fall der Blog-Autor, Christoph und die beiden da. Schade eigentlich...

Mahlzeit, liebe Demokratie.

Anonym hat gesagt…

Der Vorwurf, dass hier wie ein "Dikator" argumentiert wird, ist lächerlich. Dem Gesetz für Internetsperren haben CDU+SPD zugestimmt. Sollen das etwas "diktatorische" Parteien sein? Lol

Anonym hat gesagt…

CDU und SPD brauchten keine Rücksicht auf die Opposition zu nehmen und führten die Demokratie in Deutschland zur Beinahe-Oligarchie.

Außerdem ist bereits die Frage nach einer "Kinderporno-Sperre" lächerlich, da es für JEDEN mithilfe von sog. Proxyservern in 2 Minuten möglich ist diese Sperren zu umgehen. Für Leute, die an dieses Material kommen wollen stellt diese "Sperre" kein Hindernis dar, aber andere, die zufällig auf diese Seiten stoßen, kommen sofort in eine Kartei und stehen unter Verdacht - dieses Gesetz nützt nur dem Staat und seinen Diktatoren in spe, um den Überwachungsstaat auszubauen. Ferner wird KEIN Versuch unternommen, das Material zu löschen!

Würde man die "Kinderpornosperre" auf das echte Leben übertragen käme folgendes Szenario dabei raus:
Ein Erwachsener vergewaltigt ein Kind. Ein Polizist steht daneben und sagt den Passanten, es gäbe nichts zu sehen und macht von allen, die vorbeikommen heimlich Fotos. Ende.

Und zu guter Letzt: Ja, CDU und SPD sind diktatorische Parteien, da sie gezielt falsche Informationen zu Gesetzentwürfen verbreiten, um die Macht des Staaten zu vergrößern. Das führt dazu, das der nicht der Staat dem Bürger, sondern der Bürger dem Staat dient - das ist diktatorisch.

Anonym hat gesagt…

Wie soll man denn solchen Schwachfug diskutieren?
Wenns dir lieber ist: Nein!

Anonym hat gesagt…

Ja... das würde ich vermutlich auch sagen, wenn mir die Argumente ausgingen.

Gino hat gesagt…

Da würde Gino die alte chinesische Weisheit bieten:
Tue nichts, wenn du durch viel nichts erreichst.
Gino

Christoph Rebner hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Christoph Rebner hat gesagt…

"Abstänkern" ist wie der Vorwurf "abstänkern" abstänkernd. Solange er nicht un-abstänkerisch geäußert und Argumente vorziehend belegt werden kann.