Dienstag, 27. Oktober 2009

Deutscher Familienverband zum Koalitionsvertrag: Familien sind nicht begeistert

(Familienverband) Trotz einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 € und des Kindergeldes um 20 € sieht der Deutsche Familienverband die Hoffnungen der Familien enttäuscht. Nach dem Wahlversprechen aus dem jüngsten FDP-Wahlprogramm und der Zusage der CDU vor vier Jahren, den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages von 8.004 € anzuheben, sei die nun in den Koalitionsvertrag aufgenommene Vereinbarung eine Enttäuschung für die Familien.

„Da Kinderkosten laut Bundesverfassungsgericht nicht mit Steuern belegt werden dürfen und weil es aus fachlicher Sicht unbestritten ist, dass die Freibeträge auf mindestens 8000 Euro angehoben werden müssen, konnten Familien nach dieser Bundestagswahl damit rechnen, dass die vor der Wahl gegebenen Zusagen auch gehalten werden. Im Vorfeld gab es - anders als vor vier Jahren - keine unterschiedlichen Ankündigen der Koalitionsparteien und keiner der Koalitionspartner kann sich darauf berufen, man habe angesichts unterschiedlicher Positionen einen Kompromiss eingehen müssen. Die Halbherzigkeit ist es, die man als enttäuschend empfindet“, stellt der Präsident des Verbandes Albin Nees fest.

Nees verwies auch auf das Kapitel „Ehrenamt“ des Koalitionsvertrags. Dort werde die Erwartung der drei Vertragspartner geäußert, „dass Eltern ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen“. Hierzu Nees: „Die Eltern nehmen weit überwiegend, hoch engagiert und völlig selbstverständlich, ohne Halbherzigkeit und ohne dazu ermahnt werden zu müssen, die ihnen obliegende Verantwortung für ihre Kinder wahr. Sie sind es, die für die Zukunft unseres Landes sorgen und die deshalb erwarten können, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben macht“.

Der Deutsche Familienverband verkennt nicht, welch große Bedeutung gerade angesichts der demographischen Entwicklung der soliden Finanzierung der Staatsaufgaben zukommt. „Bei Aufgabenkonkurrenz muss eine Abwägung erfolgen. Maßstab kann nicht die Lautstärke des Aufgabenträgers sein, sondern seine Bedeutung für das Allgemeinwohl“, so Nees.

Quelle: Deutscher Familienverband


Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

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