(idea) – Der Kampf um Wählerstimmen für den Berliner Volksentscheid „Pro Reli“ ist in die heiße Phase getreten. Die SPD in dem Bundesland hat am 6. April eine Kampagne für ein Nein zu den Plänen des Vereins „ProReli“ gestartet.
Dieser setzt sich dafür ein, dass Religionsunterricht neben Ethik als Wahlpflichtfach an Schulen in Berlin eingeführt wird. Mit 500 Großflächenplakaten in der Bundeshauptstadt sowie 30.000 Handzetteln wollen die Sozialdemokraten einen möglichen Erfolg des Volksentscheides verhindern. Ein „Bündnis Pro Ethik“, das aus 21 Verbänden und Parteien besteht, tritt dafür ein, dass Ethik ein Pflichtfach für alle Schüler der 7. bis 10. Klassen bleibt und Religion weiter ein Zusatzangebot ist, das freiwillig gewählt werden kann. Das Bündnis hat 20.000 Plakate aufgehängt, die Partei „Die Linke“ zusätzlich 7.500. SPD und Linkspartei finanzieren die Plakate von „Pro Ethik“ mit zusammen 40.000 Euro. Dagegen ist ProReli derzeit lediglich mit 500 Großplakaten präsent. Deren Kampagnen-Leiter Matthias Wambach kündigte an, dass die Initiative zudem kleinere Plakate einsetzen wird, die in den Tagen vor dem Volksentscheid verbreitet werden sollen.
Angela Merkel unterstützt „ProReli“
Der Verein ProReli hat mit Unterstützung der beiden großen Kirchen sowie zahlreichen Prominenten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit über 200.000 gesammelten Unterschriften den Volksentscheid erwirkt, der nach dem Willen des rot-roten Senats am 26. April stattfinden soll. Die Koalition von SPD und Linkspartei folgte mit dem Termin nicht dem Vorschlag der Initiatoren des Volksbegehrens ProReli sowie von Kirchen, CDU, FDP und Grünen. Diese hatten dafür plädiert, den Volksentscheid zeitgleich mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten. Kritiker werfen der Koalition vor, durch den separaten Abstimmungstermin eine niedrigere Bürgerbeteiligung erreichen zu wollen und zugleich Mehrkosten in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro zu verursachen. Damit die Volksabstimmung Erfolg hat, muss die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten für das Anliegen von ProReli stimmen. Das entspricht mindestens rund 610.000 Stimmen.
