Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben einen neuen Vorstoß gestartet, um die Abtreibung kurz vor der Geburt zu erschweren. Dazu soll eine Beratungspflicht durch Ärzte und eine dreitägige Wartezeit vor dem Abbruch eingeführt werden. Den Antrag zu sogenannten Spätabtreibungen präsentierten am Montag die Unionspolitiker Johannes Singhammer (CSU) und Ilse Falk (CDU) sowie die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD).
Man hoffe auf eine Mehrheit im Bundestag im kommenden Frühjahr, sagte Singhammer in Berlin.
Die SPD-Fraktion wird das neue Gesetz nicht unterstützen. Man hofft allerdings, daß einzelne Abgeordnete der SPD und anderer Fraktionen das Beispiel von Renate Schmidt folgen und den Antrag doch unterstützen.
Für die Beratungspflicht und die Wartezeit soll das Schwangerenkonfliktgesetz geändert werden.
Es geht um rund 3.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, die nach der zwölften Woche aufgrund einer «medizinischen Indikation» vorgenommen werden. Diese gilt, wenn schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Schwangere zu befürchten sind.
229 Abtreibungen fanden 2007 nach der 23. Schwangerschaftswoche statt, wenn das Kind theoretisch schon außerhalb des Mutterleibs am Leben gehalten werden könnte. Schätzungen zufolge werden mehr als 90 Prozent der Babys mit Down-Syndrom, der sogenannten Trisomie 21, abgetrieben. «Das ist eine Zahl, die mich umtreibt», sagte die SPD-Politikerin Schmidt.
Die Aktion SOS Leben unternimmt zu Zeit eine Postkartenaktion, die den Unionsantrag unterstützt.
Schon mehrmals in den letzten Jahren hat die CDU Anläufe unternommen, um etwas gegen das Grauen der Spätabtreibungen zu unternehmen. Das vor wenigen Tagen präsentierte Projekt sieht im wesentlichen mehr Beratung für die Mutter und eine Bedenkzeit von drei Tagen bis zur Abtreibung vor. Das Projekt ist also äußerst minimalistisch. Man unternimmt überhaupt keinen Versuch, die Spätabtreibungen zu verbieten oder zumindest auf einige Monate vor der natürlichen Geburt zu begrenzen.
Daß die beiden Unionspolitiker jetzt neue Regelungen für die Spätabtreibungen vorschlagen, hatte sicherlich auch strategische Gründe. Die Union verliert schon seit Jahren die Gunst der christlich motivierten Wähler. Sowohl der Linksruck in der Familienpolitik sowie die Liberalisierung der Tötung von Embryonen für die Gewinnung von Stammzellen, haben ein weiteres dazu getan, die christlichen Wähler zu entfremden.
Dennoch ist eine Unterstützung lohnenswert, da es das erste Mal seit Jahren, daß im Bundestag eine Einschränkung der Abtreibung – wenn auch geringfügig – debattiert werden soll.
