Donnerstag, 28. August 2008

Kommentar zum neuen CDU-Anlauf zu den Spätabtreibungen


Schon mehrmals in den letzten Jahren hat die CDU Anläufe unternommen, um etwas gegen das Grauen der Spätabtreibungen zu unternehmen. Das vor wenigen Tagen präsentierte Projekt sieht im wesentlichen mehr Beratung für die Mutter und eine Bedenkzeit von drei Tagen bis zur Abtreibung vor. Das Projekt ist also äußerst minimalistisch. Man unternimmt überhaupt keinen Versuch, die Spätabtreibungen zu verbieten oder zumindest auf einige Monate vor der natürlichen Geburt zu begrenzen.

Hinter dem Projekt stehen sowohl CDU-Fraktionschef Volker Kauder sowie familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Beide Politiker sind ausgesprochene Lebensrechtler, die sich sicherlich nicht mit symbolischen Änderungen am Gesetz begnügen, sondern am liebsten die Abtreibungspraxis generell überarbeiten möchten.

Das ist wohl auch der Grund, wieso die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, die für die Familienpolitik zuständig ist, jegliche Gesetzesänderung ablehnt, wie sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ geäußert hat.

In der Tat hat die SPD Angst, daß Anfang der 90er Jahre schwer erarbeitete Gesetzespaket bezüglich der Abtreibung neu aufzuschnüren. Die Widersprüche des Gesetzes sowie seine Unwirksamkeit, die Abtreibungszahlen zu senken, sind dermaßen eklatant, daß die jetzige Regelung leicht angreifbar ist, was die Lebensrechtler auch immerfort tun.

Abgesehen davon ist das Thema Lebensrecht der Ungeborenen immer noch tauglich, um die Gemüter stark zu erhitzen und eine heftige Debatte auszulösen. Das will die SPD offenbar auf jeden Fall verhindern.

Daß die beiden Unionspolitiker jetzt neue Regelungen für die Spätabtreibungen vorschlagen, hatte sicherlich auch strategische Gründe. Die Union verliert schon seit Jahren die Gunst der christlich motivierten Wähler. Sowohl der Linksruck in der Familienpolitik sowie die Liberalisierung der Tötung von Embryonen für die Gewinnung von Stammzellen, haben ein weiteres dazu getan, die christlichen Wähler zu entfremden.

Mit dem Nein der SPD wird nicht viel anzufangen sein. Dennoch kann der Anlauf der CDU der Abtreibungsdebatte etwas Leben einhauchen. Und vielleicht gelingt es eines Tages doch, die öffentliche Meinung dermaßen aufzurütteln, daß eine Revision der jetzigen Abtreibungsregelung doch möglich wird.

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