Dienstag, 14. Juli 2015

Heimkinder-Skandal: Wenn Jugendämter mit Kindern Kasse machen

Mitarbeiter des Jugendamts Gelsenkirchen haben Heimkinder nach Ungarn geschickt, um sich durch Vermittlungsgeschäfte zu bereichern. Der Fall wird aufgerollt und zeigt: Es gibt kaum Kontrollen.

Nun weitet sich der Skandal rund um das Jugendamt in Gelsenkirchen erneut aus, wie Westpol am 10.05.2015 im WDR Fernsehen berichtete. Der Leiter des Gelsenkirchener Jugendamts und sein Stellvertreter haben offenbar Geld damit verdient, schwer erziehbare aber auch traumatisierte Kinder und Jugendliche in pädagogisch fragwürdige Maßnahmen im Ausland zu vermitteln. Sie haben ein Beziehungsgeflecht geknüpft, das offenbar niemand überwacht hat. Denn eine Art Aufsicht oder auch nur eine Übersicht über die verschiedenen Auslandsbetreuungen gibt es nicht.

Der nun entlassene Leiter des Jugendamtes Gelsenkirchen und sein Stellvertreter vermittelten über Jahre Jugendliche in das Kinderheim Sankt Josef in Gelsenkirchen, das eng mit den beiden zusammenarbeitete. Dieses vermittelte mindestens ein halbes Dutzend Kinder an ein Betreuungszentrum in Ungarn.

Träger desselben war die Gesellschaft "Neustart". Und die wurde von den beiden Leitern des Gelsenkirchener Jugendamts gegründet. Das heißt: Die beiden Leiter besaßen die Möglichkeit, so viele Jugendliche in das Heim einzuweisen, dass es wegen Überbelegung Kinder an "Neustart" hätte abgeben müssen. Und weil für die Auslandsbetreuung der sechs Jugendlichen fast 400.000 Euro bezahlt wurden, hätten sich die Amtsleiter damit eine ganze Menge geldwerter Aufträge zugeschustert.

Ob die beiden Beschuldigten dies getan haben oder nicht, ist noch offen. Fest steht nur, dass die beiden Beschuldigten "Neustart" 2004 gründeten und 2005 an Familienangehörige überschrieben – weil die Stadt Gelsenkirchen ihnen eine solche Nebentätigkeit nicht länger gestatten wollte.

Weiter wurde bekannt, dass die beiden das Geld an ihre Gesellschaft über einen Umweg fließen ließen: Über den Gelsenkirchener Kinderschutzbund, in dessen Vorstand der stellvertretende Amtsleiter saß. Auch dieses Geflecht, das derzeit die Staatsanwaltschaft durchleuchtet, wurde nicht etwa durch die kommunale Selbstkontrolle aufgedeckt, sondern durch einen Medienbericht.

Verschicken Jugendämter ihnen anvertraute Kinder also leichtfertig durch Europa? Orientiert sich die Betreuung von Heimkindern manchmal gar weniger am Kindeswohl, dafür aber umso stärker an der Aussicht auf gute Geschäfte oder bequeme Lösungen? Und warum wurde dieser Fall ebenso wie einige andere Fälle nicht durch staatliche Kontrolleure aufgedeckt, sondern jüngst durch einen Bericht der ARD Sendung Monitor?

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kündigt Konsequenzen an: "In den Unterlagen werden die Betroffenen schwer belastet." Dies sei für ihn jetzt der Punkt, um "weitere juristische Schritte einzuleiten." Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden. Hier wurden Geschäfte gemacht auf dem Rücken von Schutzbedürftigen. Und niemand hat es verhindert.

247 Kinder weltweit verschickt

Wie kann es sein, dass die Machenschaften jahrelang nicht bemerkt werden? Bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen werden die Jugendämter nicht kontrolliert. So bestätigt das Landesjugendamt Westfalen gegenüber WESTPOL: "Informations- oder Meldepflichten gegenüber dem Landesjugendamt bestehen nicht. Daten werden hier nicht erhoben." Niemand kontrolliert, welche und wie viele Kinder gerade im Ausland sind.

247 Kinder und Jugendliche sind in 22 Ländern untergebracht - mehr oder weniger über den ganzen Globus verteilt. Was dort genau geschieht, können theoretisch nur die Jugendämter wissen, die Kinder dorthin geschickt haben. Einige treffen ihre Schützlinge dort zweimal im Jahr. Andere beurteilen die Situation der Kinder nur vom Schreibtisch. Eine übergeordnete Aufsicht existiert nicht.

Bundesgesetz soll geändert werden

Dass Familienministerin Schäfer und alle fünf Landtagsfraktionen sich nun für mehr Kontrollen einsetzen, klingt da nur einleuchtend. Schäfer kann sich zugutehalten, das Kontrolldefizit schon früh erkannt zu haben. Bereits im März drängte sie die Konferenz der Familienminister in Bund und Ländern, das entsprechende Bundesgesetz zu korrigieren. Vor allem müsse der Bund endlich anlassunabhängige Kontrollbesuche gestatten. Die Schließung fragwürdiger Betriebe müsse erleichtert und die Rechenschaftspflicht kommunaler Jugendämter gegenüber den Landesjugendämtern ausgebaut werden – so forderte die Ministerin schon damals. Bis Ende des Jahres, so hofft sie, werde die Familienministerkonferenz sich auf eine Reform einigen.

Man bedenke: Bäckereien werden geschlossen, weil sich dort Mäuse befinden. Viel schlimmer sind jedoch Jugendämter, in denen herzlose Gier-Hälse sitzen – auf Kosten der Kinderseelen!

Informationen aus Die Welt und WDR.de